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Renzis Konfrontationskurs bringt Wahlrechtsreform voran

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat am Mittwoch auf dem Weg zur Wahlrechtsreform einen Etappensieg errungen. In einer ersten Vertrauensabstimmung über einen Teil des neuen Wahlgesetzes stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür. Der Härtetest folgt aber noch.

Reform oder Abgang: Renzi stellt im Parlament die Vertrauensfrage
Reform oder Abgang: Renzi stellt im Parlament die Vertrauensfrage
Keystone

Zwei weitere Vertrauensabstimmungen sind am Donnerstag über besonders umstrittene Gesetzesabschnitte geplant. Mit dem Vertrauensvotum will Renzi die "Italicum" genannte Wahlrechtsreform unverändert im Parlament durchsetzen. Die Endabstimmung ist kommende Woche geplant. Danach könnte das neue Wahlgesetz ab Juli 2016 in Kraft treten. Renzis Regierung gewann am Mittwoch die erste Vertrauensabstimmung mit 352 Stimmen gegen 207. Ein einziger Abgeordneter enthielt sich der Stimme. "Wenn die Wahlreform nicht durchkommt, tritt die Regierung zurück", kündigte Renzi in einem am Mittwoch in der Zeitung "La Stampa" veröffentlichten Brief an. Die Wahlrechtsreform stösst auch bei Abgeordneten von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf Widerstand. Der Premier wird beschuldigt, mit seinem "autoritären" Stil keine demokratische Debatte über die Reform im Parlament zuzulassen. Stabilere Mehrheit als Ziel Die Wahlrechtsreform sieht unter anderem einen Bonus für den Wahlgewinner vor. Die stärkste Partei erhielte zusätzliche Parlamentsmandate, vorausgesetzt sie kommt auf mehr als 40 Prozent. Sollte keine Partei 40 Prozent erhalten, käme es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien. Ziel der Reform ist es, der Regierung eine stabilere Mehrheit zu verschaffen als bisher. Zudem wird die Rolle des Senats eingeschränkt. Ursprünglich hatte Renzi die Reform mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgehandelt. Dieser zog seine Unterstützung jedoch zurück, nachdem sich beide Lager im Januar nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten verständigen konnten.

SDA

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