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Rechtsruck in Dänemark - Thorning-Schmidt tritt ab

Nach einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl bekommt Dänemark eine neue Regierung. Ein historischer Erfolg der Rechtspopulisten brachte die Koalition der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Donnerstag zu Fall - sie trat zurück.

DF-Chef Kristian Thulesen Dahl (rechts) will dorthin, wo seine Partei "den grösstmöglichen Einfluss ausüben kann"
DF-Chef Kristian Thulesen Dahl (rechts) will dorthin, wo seine Partei "den grösstmöglichen Einfluss ausüben kann"
Keystone

Der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Lars Lökke Rasmussen kam dank des Rekordergebnisses für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) auf eine hauchdünne Mehrheit. Laut offiziellem Endergebnis errang sein Lager 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze. Thorning-Schmidts Sozialdemokraten wurden mit 26,3 Prozent der Stimmen und 47 Sitzen stärkste Kraft im Parlament und konnten sogar drei Mandate hinzugewinnen. Ihr Mitte-links-Bündnis kam aber insgesamt nur auf 89 Sitze im Folketing, dem dänischen Ein-Kammer-Parlament. Dänemark steht nun vor langwierigen Koalitionsverhandlungen, bei denen der DF die Rolle des Königsmachers zukommt. Platz frei für den Wahlverlierer Die Ministerpräsidentin räumte ihre Niederlage ein und kündigte noch am Abend ihren Rücktritt als Regierungs- und Parteichefin an. Nun sei es an Rasmussen "zu versuchen, eine Regierung zu bilden". Am Freitag reichte Thorning-Schmidt ihr Rücktrittgesuch bei Königin Margrethe ein. Das Mitte-rechts-Lager erzielte mit 90 Mandaten genau die erforderliche Sitzzahl für eine absolute Mehrheit. Die rechtsgerichtete Volkspartei von Kristian Thulesen Dahl erreichte einen Stimmanteil von 21,1 Prozent. Durch ihr bislang bestes Ergebnis steigerte sie ihre Sitzzahl um 15 auf 37 und wurde erstmals stärkste Kraft im rechten Lager. Rasmussens Venstre-Partei errang 19,5 Prozent der Stimmen und 34 Sitze. Ohne die Unterstützung der Volkspartei kann Rasmussen nun nicht regieren. "Venstre hat nicht das Wahlergebnis erreicht, dass wir uns erhofft hatten, aber wir haben die Möglichkeit, eine Regierung anzuführen", schrieb Rasmussen im Online-Dienst Facebook. "Diese Möglichkeit werden wir in den kommenden Tagen erörtern. Es erwarten uns schwierige Verhandlungen." DF-Chef hält sich bedeckt Es wurde erwartet, dass Rasmussen, der von 2009 bis 2011 mit Unterstützung der DF regiert hatte, noch am Freitag von der Königin offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt wird. DF-Chef Dahl legte sich jedoch zunächst nicht fest, ob er eine Regierungsbeteiligung anstrebt. "Wir haben keine Angst, uns an der Regierung zu beteiligen, wenn wir dadurch den grösstmöglichen politischen Einfluss bekommen", sagte Dahl am Wahlabend. Unter dem seit 2012 an der DF-Spitze stehenden Dahl gab sich die Partei, die sich seit jeher für die Beschränkung der Einwanderung einsetzt, ein moderateres Profil. Als erste Frau Regierungschefin Der Wahlkampf war von den Themen Einwanderung, Wirtschaft und Sozialstaat geprägt gewesen. Das Mitte-rechts-Lager kündigte unter anderem Massnahmen an, um Dänemark für Asylbewerber unattraktiver zu machen. Thorning-Schmidt hatte seit ihrem Amtsantritt 2011 viele linke Wähler enttäuscht, indem sie die Steuern senkte und an vielen Reformen ihrer konservativen Vorgänger festhielt. Zudem machte eine Wirtschaftskrise der Regierung zu schaffen. Thorning-Schmidt hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die Regierungsspitze geschafft und zuletzt mit einer Koalition aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen regiert. "Ich bin Dänemarks erste Ministerpräsidentin. Aber ich werde nicht die letzte sein", sagte die 48-Jährige am Donnerstag mit Tränen in den Augen.

(SDA)

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