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Perus kranker Ex-Präsident an Weihnachten begnadigt

Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori wird aus «humanitären Gründen» aus der Haft entlassen. Über die Hintergründe seiner Begnadigung gibt es diverse Spekulationen.

Neuer Prozess trotz Begnadigung: Alberto Fujimori. (28. Juni 2016)
Neuer Prozess trotz Begnadigung: Alberto Fujimori. (28. Juni 2016)
Martin Mejia, Keystone
Seine Begnadigung hat in Peru Protestkundgebungen ausgelöst: Alberto Fujimori verlässt in einem Rollstuhl das Spital. (4. Januar 2017)
Seine Begnadigung hat in Peru Protestkundgebungen ausgelöst: Alberto Fujimori verlässt in einem Rollstuhl das Spital. (4. Januar 2017)
Luka Gonzales, AFP
Nachdem der amtierende Staatschef Pedro Pablo Kuczynski ein Amtsenthebungsverfahren überstanden hatte, begnadigte er Fjimori. (21. Dezember 2017)
Nachdem der amtierende Staatschef Pedro Pablo Kuczynski ein Amtsenthebungsverfahren überstanden hatte, begnadigte er Fjimori. (21. Dezember 2017)
Ernesto Benavides, AFP
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Der inhaftierte, schwer kranke peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori ist am Sonntag von Staatschef Pedro Pablo Kuczynski aus humanitären Gründen begnadigt worden. Das teilte die Präsidialkanzlei in Lima mit.

Der 79-jährige Ex-Staatschef und sieben weitere Betroffene würden aus «humanitären Gründen» vorzeitig aus der Haft entlassen, hiess es von Kuczynskis Büro. Fujimori leide an einer unheilbarer Krankheit, hiess es in der Erklärung unter Verweis auf ein ärztliches Gutachten weiter.

Begnadigt: Fujimori erfährt an seinem Krankenbett, dass er begnadigt wird. Video: Tamedia/Storyful

Fujimori war unter anderem wegen Verstosses gegen die Menschenrechte und Korruption während seiner Amtszeit (1990 bis 2000) sowie wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Der 79-jährige Ex-Präsident, der seine Strafe seit 2007 verbüsst, gilt als schwer herzkrank. Er war am Samstag mit Herzrhythmusstörungen in ein Spital gebracht worden.

Fujimoris Tochter leitete Amtsenthebung ein

Nach peruanischem Gesetz kann der Präsident Begnadigungen am 28. Juli, dem peruanischen Unabhängigkeitstag, oder an Weihnachten aussprechen.

Amtsinhaber Kuczynski war am Donnerstag bei einer Abstimmung im Parlament nur knapp einer Amtsenthebung wegen Korruptionsvorwürfen entgangen. Eingeleitet wurde das Verfahren von Fujimoris Tochter Keiko, welche die Präsidentenwahl 2016 nur knapp gegen den ehemaligen Wallstreet-Banker Kuczynski verloren hatte und nun die grösste Oppositionspartei anführt.

Spekulationen über Zusammenhänge

Die Entscheidung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. In Peru gibt es Gerüchte, dass es eine Verabredung gegeben haben könnte zwischen Kuczynski und dem Sohn Fujimoris, Kenji, Abgeordneter der oppositionellen Partei Fuerza Popular (FP). Er und weitere Abgeordnete stimmten am Donnerstag nicht wie erwartet für die Amtsenthebung des Präsidenten, die FP hatte wegen angeblicher, aber von Kuczynski bestrittener Korruptionsvorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Federführend war Fujimoris Tochter Keiko, die 2016 die Wahl gegen Kuczynski verloren hatte.

Die Enthaltung von Kenji und neun weiteren Abgeordneten kam überraschend, sie verhinderte die von Keiko Fujimori zusammen mit anderen Oppositionsparteien geplante Absetzung. Angeblich soll im Gegenzug die Freilassung des Vaters zugesichert worden sein.

Frauen sterilisiert

Nun teilte der Sohn Kenji Fujimori bei Twitter mit: «Ich möchte im Namen der Familie Fujimori dem Präsidenten Kuczynski für die noble und grosse Geste danken.» Trotz der Konflikte mit ihrem Bruder wegen der gescheiterten Absetzung begrüsste auch Keiko Fujimori die Entscheidung. «Heute ist ein grosser Tag für meine Familie», sagte sie. «Das ist eine Weihnacht der Hoffnung und Freude.»

Die Familie prägt seit Jahrzehnten die Politik, der Vater Alberto Fujimori entmachtete seinerzeit das Parlament und kämpfte rigoros gegen die Guerilla des Leuchtenden Pfads. Zudem wurden zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. In sozialen Medien war von Gegnern Fujimoris von einem Verrat Kuczynskis die Rede. Dem Gesetz zufolge ist eine Begnadigung nur bei einer schweren Erkrankung möglich und wurde zuvor mehrfach abgelehnt.

(SDA)

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