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Österreichs Bundespräsident entlässt Regierung

Nach dem Misstrauensvotum bleiben die bisherigen Minister vorerst im Interims-Kabinett. Sebastian Kurz geht.

Richtet mahnende Worte an die Übergangsregierung: Alexander Van der Bellen. (28. Mai 2019)
Richtet mahnende Worte an die Übergangsregierung: Alexander Van der Bellen. (28. Mai 2019)
Leonhard Foeger, Reuters

Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz ein Interims-Kabinett. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die bisherigen Mitglieder des Kabinetts mit den Amtsgeschäften.

Eine Ausnahme ist Kurz – an seine Stelle tritt Vizekanzler Hartwig Löger. Das Team wird voraussichtlich nur wenige Tage amtieren. Spätestens in einer Woche will das Staatsoberhaupt einen von ihm ausgesuchten Regierungschef mit der Bildung eines Experten-Kabinetts beauftragen. Das soll bis mindestens zu den Neuwahlen im September Österreich regieren.

Die Opposition hatte Kurz und seinem Kabinett am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen. Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen.

Van der Bellen ruft zu Dialog auf

Das Staatsoberhaupt nutzte den Termin mit den Ministern, um sie an die wichtige Rolle des Dialogs und der Kompromissbereitschaft im politischen Geschäft zu erinnern. «Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den Anderen nur redet, wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit», sagte Van der Bellen.

Dies wurde als Wink an den Ex-Kanzler verstanden. Vor allem die SPÖ hatte bei ihrem Misstrauensantrag nicht zuletzt moniert, dass Kurz versucht habe, am Parlament vorbei zu regieren. Van der Bellen warb für den grundsätzlichen Respekt vor dem Anderen und dessen Meinungen, die «vielleicht auch eine gewisse Berechtigung haben».

Start des Wahlkampfs

Die grossen Parteien sind unmittelbar nach dem vorzeitigen Ende der Regierung auf Wahlkampfkurs gegangen. «Ab heute ist Wahlkampf», sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. Die vom Parteivorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin gekürte 48-jährige Ärztin will für ein Österreich «des Zusammenhalts, des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs» werben.

Kurz verzichtet auf ein Mandat im Parlament und ein Gehalt. Er werde als ehrenamtlicher ÖVP-Chef in den nächsten Wochen versuchen, die Wähler von seinem Kurs zu überzeugen, bestätigte ein Sprecher von Kurz

Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ platzte, am Montag folgte der Sturz der Regierung per Misstrauensvotum im Parlament. Im September soll es vorgezogene Neuwahlen geben.

(SDA)

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