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Netanyahu beugt sich rechtem Flügel

Israel hat die Umsiedlung zahlreicher Migranten angekündigt. Kurz danach folgt die radikale Kehrtwende.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR endgültig gekündigt.

Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte er am Dienstag.

Netanyahu gab damit nach Medienberichten dem Druck von Bürgern und Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung nach, die deutlich mehr Migranten aus dem Land haben wollen.

Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16'000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt.

Im Gegenzug hätten weitere 16'000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen «offiziellen Status» erhalten sollen. Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar.

Spannungen mit Israelis

Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40'0000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. Ein Grund war die Kritik von Anwohnern aus dem Süden Tel Avivs. Viele Migranten leben dort in ärmlichen Vierteln, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

Anwohner kritisierten denn auch den Plan wegen der im Land verbleibenden mindestens 16'000 Migranten. «Die Bewohner von Süd-Tel Aviv werden den Kampf so lange fortsetzen, bis der letzte Eindringling die Nachbarschaft verlässt», sagte Scheffi Paz, eine prominente Gegnerin der Flüchtlinge im Süden Tel Avivs, der «Haaretz». Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei schrieb auf Twitter, der Plan werde «Israel in ein Paradies für Eindringlinge» verwandeln. Er sende «der ganzen Welt eine gefährliche Botschaft».

Teil des Abkommens war allerdings sogar gewesen, dass die Flüchtlinge besser im Land hätten verteilt werden sollen. Die Umsiedlung der Migranten hätte innerhalb von fünf Jahren geschehen sollen.

UNHCR bleibt optimistisch

Das UNHCR bedauerte die Absage Netanjahus. «Wir glauben weiterhin an die Notwendigkeit eines Abkommens zum Wohl aller Beteiligten, von dem Israel, die Staatengemeinschaft und Menschen auf der Suche nach Asyl profitieren», sagte ein UNHCR-Sprecher in Genf. «Wir hoffen, dass Israel seine Entscheidung bald überdenkt.»

Netanyahu hatte als mögliche Aufnahmeländer für die Flüchtlinge Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk stellte aber klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe.

Laut UNHCR betrifft das nun stornierte Abkommen rund 39'000 Migranten. Israel stuft sie als illegale Einwanderer ein. Asylanträge werden nur im Ausnahmefall gebilligt. Netanyahu betonte am Dienstag, man werde sich weiterhin darum bemühen, die «Eindringlinge» aus dem Land zu bekommen. Die israelische Regierung hatte Ende 2017 verkündet, bis zu 40'000 Menschen in afrikanische Drittländer abzuschieben - nach Medienberichten nach Uganda und Ruanda.

Kritik von verschiedenen Seiten

In Israel wurde auch Kritik an Netanyahu laut: «Wir haben keinerlei Grund zu glauben, dass die Entscheidungen Netanjahus in Fragen der Sicherheit die besten sind», schrieb der Chef der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabbay, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Partei hatte den UNHCR-Kompromiss begrüsst.

In ihrem Leitartikel in der Tageszeitung «Jediot Achronot» sorgte sich Sima Kadmon um die Verfassung des lange Zeit als durchsetzungsstarken Machtpolitikers bekannten Netanyahu.

«Ein paar Twittermeldungen und negative Stimmen haben gereicht, damit eine so wichtige Entscheidung sechs Stunden und 45 Minuten nach ihrer Bekanntgabe aufgehoben wird.» Kadmon schrieb von einem «Alarmsignal für den Allgemeinzustand» des Regierungschefs.

Auch Menschenrechtsorganisationen in Israel kritisierten die Aufkündigung des Abkommens. «Die Regierung Israels hat einmal mehr bewiesen, dass sie nicht den Interessen ihrer Bürger dient (...) und auch keinen moralischen, rechtlichen oder internationalen Verpflichtungen», hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung. Israel sei in der Lage, alle Asylsuchenden in die Gesellschaft aufzunehmen.

Netanyahu hatte am Montag darauf verwiesen, dass es bei der Umsetzung des Planes «rechtliche Zwänge und politische Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten» gegeben habe.

SDA/nag

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