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Netanjahu schliesst erste Koalitionsverträge ab

Eine Woche vor dem Ablauf einer Frist zur Bildung einer Regierung hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch erste Koalitionsverträge mit zwei Parteien abgeschlossen. Netanjahus Koalition verfügt damit über 46 von 120 Sitzen im Parlament.

Einigungen habe es mit der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum und der sozialkonservativen Kulanu gegeben, teilte Netanjahus Likud-Partei mit. Kulanu-Chef Mosche Kachlon wird den Angaben zufolge Finanzminister. Er wolle Reformen im Wohnungswesen und im Bankensektor vorantreiben und Unterschiede in der israelischen Gesellschaft verringern, kündigte Kachlon nach Angaben seiner Partei und des Likud an. Auf der ultraorthodoxen Website Kikar HaSchabat hiess es derweil, die Vereinbarung des Likud mit dem Vereinigten Thora-Judentum sehe die Abschaffung geplanter Strafen für Wehrdienstverweigerer vor. Ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz sah vor, dass ab 2017 auch ultraorthodoxe Juden entweder den Wehrdienst oder Zivildienst ableisten müssen. Diese waren bislang davon ausgenommen. Aus den vorgezogenen Neuwahlen Mitte März war Netanjahus konservativer Likud überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Mit 30 Mandaten wurde die Partei stärkste Fraktion. Israelischen Medien zufolge will Netanjahu auch mit den beiden rechtsradikalen Listen Unser Haus Israel und Jüdisches Heim sowie der ultraorthodoxen Schas-Partei noch vor Ablauf der Frist am 6. Mai Koalitionsverträge abschliessen. Dann würde die Regierungskoalition über komfortable 67 Sitze verfügen.

SDA

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