Muslimische Partei gewinnt Wahl in Tunesien

Um im nordafrikanischen Land regieren zu können, ist die gemässigt islamistische Ennahdha-Partei auf ein Bündnis angewiesen.

Hat mit seiner Partei nur den zweiten Platz erreicht: Präsidentschaftskandidat Nabul Karoui. (9. Oktober 2019)

Hat mit seiner Partei nur den zweiten Platz erreicht: Präsidentschaftskandidat Nabul Karoui. (9. Oktober 2019) Bild: Mohamed Messara/Keystone

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Die gemässigt islamistische Ennahdha-Partei hat bei der Parlamentswahl in Tunesien die meisten Stimmen geholt. Die Partei sicherte sich laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis 52 der 217 Sitze im Parlament.

Das entspricht 23,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit ist sie auf ein Bündnis mit anderen Parteien angewiesen, um das nordafrikanische Land regieren zu können. Die Partei Qalb Tounes des Präsidentschaftskandidaten Nabul Karoui landete demnach bei der Wahl am vergangenen Sonntag mit 38 Mandaten (17,5%) auf dem zweiten Platz.

Ennahdha steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. In dem zersplitterten Parlament dürfte es kompliziert werden, auf die notwendige Mehrheit von 109 Stimmen zu kommen.

Die bisherige Regierungspartei Nidaa Tounes erlitt eine dramatische Wahlschlappe: Der Wahlsieger von 2014 rutschte von 86 Mandaten auf nur drei Mandate ab. Auch die Ennahdha-Partei schnitt deutlich schlechter aber als noch 2011 und 2014.

Die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag war in der Bevölkerung des nordafrikanischen Staates auf geringes Interesse gestossen. Viele Tunesier sind enttäuscht angesichts einer stagnierenden Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Preise.

Präsidenten-Stichwahl am Sonntag

Mitte September hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land stattgefunden, die mit einer herben Schlappe für die etablierten Parteien endete. An der Spitze landeten der Jura-Professor Kaïs Saïed mit rund 18 Prozent und der umstrittene Medienmogul Karoui mit knapp 16 Prozent.

Beide treten am Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander an. Karoui, der seit dem 23. August wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft sass, wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis entlassen. Er wurde von zahlreichen jubelnden Anhängern empfangen, als er am Abend das Gefängnis verliess.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor die Karouis Freilassung angeordnet. Karoui hat das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet. Er hat nur noch wenig Zeit für den Wahlkampf. Am Freitagabend wird er Saïed in einer Fernsehdebatte entgegentreten. (chk/sda)

Erstellt: 10.10.2019, 02:42 Uhr

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