Erstmals wieder US-Patrouille an türkischer Grenze in Nordsyrien

In einem östlichen Bereich des türkisch-syrischen Grenzgebiets patrouillieren gepanzerte Fahrzeuge mit US-Flagge.

US-Truppen beim Abzug aus Nordsyrien. (25. Oktober 2019) Bild: US Army Reserve/Joshua Hammock/AP

US-Truppen beim Abzug aus Nordsyrien. (25. Oktober 2019) Bild: US Army Reserve/Joshua Hammock/AP

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Erstmals seit drei Wochen sind die US-Streitkräfte nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien auf Patrouille gegangen. Fünf gepanzerte Fahrzeuge mit US-Flagge patrouillierten am Donnerstag im türkisch-syrischen Grenzgebiet nahe dem Dorf Kahtanijah östlich von Kamischli.

Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. In dem Grenzgebiet sollen eigentlich am Freitag gemeinsame russisch-türkische Patrouillen beginnen, um den Abzug der kurdischen Kräfte zu überprüfen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die US-Truppen wollten in einem östlichen Bereich der Grenze präsent bleiben.

Acht Tote bei Anschlag nahe türkischer Grenze

Bei einem Anschlag im Nordwesten Syriens nahe der Grenze zur Türkei sind mindestens acht Menschen getötet worden. Mindestens 30 Menschen seien zudem verletzt worden, berichteten Rettungskräfte und Augenzeugen am Donnerstag. Die Region wird von syrischen Rebellen kontrolliert, die von der Türkei unterstützt werden.

Ein mit Sprengstoff beladenes Auto explodierte den Augenzeugen zufolge auf einem belebten Marktplatz in der Stadt Afrin. Aufnahmen, die in sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigten Brände und Zerstörung. In der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei werden häufig Anschläge verübt, meist in überwiegend von Arabern bewohnten Städten, die unter Kontrolle der mit der Türkei verbündeten Milizen stehen.

Anwohner und Rebellen werfen der Kurden-Miliz YPG vor, hinter den Anschlägen zu stecken. Diese bestreiten den Vorwurf, sie greife Zivilisten an; vielmehr richte sich ihr Guerillakampf gegen türkische Kräfte.

Kämpfe zwischen türkischem und syrischem Militär

Zwischen der türkischen und der syrischen Armee ist es nach syrischen Angaben zu schweren Zusammenstössen gekommen. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Umgebung der Stadt Ras al-Ain unmittelbar an der türkischen Grenze, berichteten staatliche Medien am Mittwoch. Von türkischer Seite lag keine Stellungnahme vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in einem 30 Kilometer langen und über 400 Kilometer breiten Streifen direkt an der Grenze auf syrischem Gebiet eine «Sicherheitszone» mit russischer Billigung einrichten. Das mit Russland verbündete Syrien lehnt das Vorhaben als «Besetzung» entschieden ab.

Die militärischen Vorbereitungen zur Einrichtung dieser Zone laufen seit einigen Tagen. Das Gebiet stand bislang unter Kontrolle der kurdischen YPG-Miliz. Angesichts der militärischen Übermacht der Türkei haben die Kurden den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad um Hilfe gebeten. Daraufhin sind syrische Truppen in Teile der geplanten Sicherheitszone Gebiete eingerückt.

Türkisch-russische Patrouillen

Erdogan hatte vor Bekanntwerden des Berichtes über die Kämpfe angekündigt, gemeinsame Patrouillen mit russischem Militär sollten von Freitag an in einem zunächst nur sieben Kilometer breiten Streifen jenseits der türkischen Grenze aufgenommen werden. In seiner Rede vor Abgeordneten der AKP bezweifelte er russische Angaben, die YPG habe sich vollständig aus dem geplanten Sicherheitsstreifen zurückgezogen.

Man habe entsprechende Informationen, sagte Erdogan. «Wenn wir sehen, dass Mitglieder der terroristischen Organisationen nicht aus der 30-Kilometer-Zone abgezogen sind, oder wenn deren Angriffe fortgesetzt werden, egal von wo, behalten wir uns das Recht zu militärischen Einsätzen vor.» Die Türkei wertet die YPG als Terrororganisation.

Die Türkei will in der geplanten Sicherheitszone über zwei Millionen Flüchtlinge ansiedeln. In der Türkei leben nach Angabe aus Ankara über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Zudem will Erdogan die YPG vertreiben, in der er einen Verbündeten der kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht, die seit Jahren – auch in der Türkei – für mehr Autonomie kämpft.

Assad ruft zu Kampf gegen Türkei auf

Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad rief unterdessen die Kurdenmilizen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zum gemeinsamen Kampf gegen die Türkei im Norden des Landes auf. «Wir stehen in Syrien einem gemeinsamen Feind gegenüber», teilte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge mit. Kurden und Araber müssten sich angesichts der «türkischen Aggression» vereinen, um «jeden Zentimeter der geliebten syrischen Gebiete wiederherzustellen».

Syrisches Verfassungskomitee in Genf

Nach jahrelanger Vorbereitung kamen am Mittwoch in Genf erstmals die Mitglieder des Komitees zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien zusammen. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sprach bei der Eröffnung von einem «historischen Moment» und einem «neuen Kapitel für Syrien».

«Ich weiss, dass es nicht einfach ist für Sie alle, hier zusammen zu sein», sagte Pedersen zur Eröffnung der ersten Sitzung des Verfassungskomitees, das sich aus jeweils 50 Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Es ist das erste Mal seit Beginn des Bürgerkrieges im Frühjahr 2011, dass sich Vertreter der Regierung von Baschar al-Assad und der Opposition bei direkten Gesprächen gegenüber sitzen.

Der Chefunterhändler der syrischen Regierung, Ahmad Kusbari, lobte das bisherige Grundgesetz des Landes als «moderne Verfassung», schloss aber gewisse Änderungen nicht aus, um «positiven Wandel» zu erreichen. Allerdings warnte er, dass die Regierung auch während der Verhandlungen ihren Kampf gegen den «Terrorismus» fortsetzen werde, «bis wir jeden Zentimeter des wertvollen Landes unserer Nation befreit haben».

Der Chef der Oppositionsdelegation, Hadi Albahra, nannte den Zusammentritt des Verfassungskomitees «einen ersten Schritt auf einem langen Weg der Erholung». Alle wüssten, dass die 150 Menschen im Raum unterschiedliche Meinungen hätten, sagte er. «Doch nach acht schmerzhaften Jahren des Leidens in Syrien sind wir hierher gekommen, um nach Ähnlichkeiten zu suchen», sagte der Oppositionsvertreter.

Von Moskau gedrängt

Assad hat der Teilnahme an den Gesprächen erst unter dem Druck seines Verbündeten Russland zugestimmt. Nach der Eröffnungszeremonie werden 45 Delegierte mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs beginnen. Pedersen strebt an, strittige Fragen per Konsens zu entscheiden. Wo dies nicht möglich ist, sollen Änderungen an der Verfassung nur mit Drei-Viertel-Mehrheit vorgenommen werden können.

Viele Experten schätzen die Erfolgschancen der Gespräche als gering ein. Regierung und Opposition gehen mit höchst verschiedenen Vorstellungen in die Gespräche. Während die Opposition einen komplett neuen Verfassungstext fordert, will die Regierung nur kleinere Änderungen hinnehmen. Sie verhandelt aus einer Position der Stärke heraus, nachdem sie den Grossteil des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat.

(red/sda)

Erstellt: 31.10.2019, 12:36 Uhr

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