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Nach acht Monaten Stillstand: Libanon hat neue Regierung

Die politischen Parteien haben sich in Beirut geeinigt. Das neue Kabinett umfasst 30 Minister, darunter vier Frauen.

Ministerpräsident Saad Hariri stellt das neue Kabinett vor. (31. Januar 2019) Bild: Mohamed Azakir/Reuters
Ministerpräsident Saad Hariri stellt das neue Kabinett vor. (31. Januar 2019) Bild: Mohamed Azakir/Reuters

Nach acht Monaten Stillstand inmitten einer schweren Wirtschaftskrise haben sich die politischen Parteien im Libanon auf eine neue Regierung geeinigt. Das neue Kabinett wurde am Donnerstag in Beirut von Ministerpräsident Saad Hariri vorgestellt.

Ihm gehören 30 Minister an, darunter sind vier Frauen. Erstmals stehen im Libanon Frauen an der Spitze der Ministerien für Inneres und Energie. Aussenminister Gebran Bassil und Finanzminister Ali Hassan Chalil blieben im Amt.

Hariri war bei der Parlamentswahl im Mai im Amt bestätigt worden. Die Verteilung von Ministerposten zog sich angesichts der rivalisierenden politischen und religiösen Gruppierungen in die Länge. Beobachter befürchteten den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes.

Ein Selfie mit dem Ministerpräsidenten: Hariri lichtet sich mit Journalisten ab. (31. Januar 2019) Bild: Wael hamzeh/EPA/Keystone
Ein Selfie mit dem Ministerpräsidenten: Hariri lichtet sich mit Journalisten ab. (31. Januar 2019) Bild: Wael hamzeh/EPA/Keystone

Bei der Kabinettsvorstellung sagte Hariri, der Libanon sehe sich «wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und administrativen Herausforderungen» gegenüber. Die Wirtschaft des Zedernstaats leidet stark unter dem jahrelangen Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. «Ohne ernsthafte Reformen kann es keine Finanzmittel geben», sagte Hariri im Rückblick auf eine internationale Libanon-Geberkonferenz im vergangenen Jahr in Frankreich.

Die Parlamentswahl im Libanon im Mai vergangenen Jahres hatte die starke Stellung der proiranischen Hizbollah im Staat gefestigt. Die Wahl war seit 2009 nicht zuletzt wegen des Krieges in Syrien drei Mal verschoben worden. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49,2 Prozent.

Libanons Wirtschaft leidet stark unter dem Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Ein Mann liest die Tageszeitung «Al-Mustaqbal» vor einem Kiosk in Beirut. (31. Januar 2019) Bild: Mohamed Azakir/Reuters
Libanons Wirtschaft leidet stark unter dem Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Ein Mann liest die Tageszeitung «Al-Mustaqbal» vor einem Kiosk in Beirut. (31. Januar 2019) Bild: Mohamed Azakir/Reuters

Mit einer Wahlrechtsreform war 2017 der Wechsel vom Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht beschlossen worden. Das alte Wahlsystem hatte zu einer Zweiteilung zwischen dem Hisbollah- und dem Hariri-Lager geführt, was die Politik in dem Zedernstaat lähmte. Mit der Reform sollte kleinen Parteien und unabhängigen Kandidaten der Einzug ins Parlament ermöglicht werden.

SDA/oli

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