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Lombardei und Venetien stimmen für mehr Autonomie

Mehr Steuergelder und Mitsprache: Die zwei reichsten Regionen Italiens wollen mehr Autonomie von Rom – aber keine Unabhängigkeit.

Verlangt von Rom mehr Kompetenzen: Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Maroni. (22. Oktober 2017)
Verlangt von Rom mehr Kompetenzen: Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Maroni. (22. Oktober 2017)
Luca Bruno, Keystone
«Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte»: Regionalpräsident der Region, Luca Zaia. (22. Oktober 2017)
«Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte»: Regionalpräsident der Region, Luca Zaia. (22. Oktober 2017)
Keystone
President of Lombardia Region, Roberto Maroni smiles after casting his ballot in a polling station in Lozza, Northern Italy, Sunday Oct. 22, 2017. Voters in the wealthy northern Italian regions of Lombardy and Veneto are heading to the polls to decide if they want to seek greater autonomy from Rome, riding a tide of self-determination that is sweeping global politics.  (Matteo Bazzi/ANSA via AP)
President of Lombardia Region, Roberto Maroni smiles after casting his ballot in a polling station in Lozza, Northern Italy, Sunday Oct. 22, 2017. Voters in the wealthy northern Italian regions of Lombardy and Veneto are heading to the polls to decide if they want to seek greater autonomy from Rome, riding a tide of self-determination that is sweeping global politics. (Matteo Bazzi/ANSA via AP)
Matteo Bazzi, Keystone
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Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Gewinner. Die Regionalpräsidenten der wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und der Lombardei erklärten sich am Sonntag nach Schliessung der Wahllokale zum Sieger der Volksbefragungen. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, dass ihre Steuern in der Region bleiben. Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie – anders als in der spanischen Region Katalonien – nicht.

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In der Lombardei hätten nach Hochrechnungen 95 Prozent der Menschen mit «Ja» gestimmt, sagte Regionalpräsident Roberto Maroni. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 40 Prozent gelegen. In Venetien hätten sich gar 98 Prozent der Menschen für mehr Autonomie ausgesprochen, so die Region. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent. Offizielle Endergebnisse lagen noch nicht vor. Die Regionalpräsidenten hatten die Wahlbeteiligung als Gradmesser für einen Erfolg ausgegeben.

Technische Probleme

«Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte», erklärte der Regionalpräsident der Region, Luca Zaia, auf Facebook. Er sprach daneben auch von einem mutmasslichen Hackerangriff auf die Regionalregierung bei der Auszählung der Stimmen – daher könne sich die Verkündung der Ergebnisse verzögern.

Die Referenden sollen den Regionenvertretern, die die rechtspopulistische Partei Lega Nord stellt, mehr Gewicht bei Verhandlungen über eine Verlagerung von Kompetenzen geben. Die Lega verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben und fährt einen fremdenfeindlichen Kurs. Die Referenden seien ein «Sieg nicht nur für die Lega, sondern auch für die Bevölkerung», so Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter.

Für Kritik sorgte in der Lombardei die Abstimmung mit Tablets. Einige Wähler bemängelten technische Probleme. Andere monierten die hohen Kosten für das Referendum, das sowieso nicht mehr bringe, als sowieso in der italienischen Verfassung festgeschrieben sei: Nämlich, dass die Regionen über mehr Autonomie mit Rom verhandeln können.

SDA/chk

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