Zum Hauptinhalt springen

Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz – Merz auch

Nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer bringen sich die Top-Kandidaten für den CDU-Chefposten in Stellung.

anf/fal
Gemeinsame Sache: Jens Spahn (l.) und Armin Laschet erklären ihre Beweggründe vor den Medien. (Keystone/Michael Kappeler/25. Februar 2020)
Gemeinsame Sache: Jens Spahn (l.) und Armin Laschet erklären ihre Beweggründe vor den Medien. (Keystone/Michael Kappeler/25. Februar 2020)

Armin Laschet und Friedrich Merz kandidieren für den CDU-Vorsitz und beanspruchen ein Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur der Union. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und der frühere Unions-Fraktionschef meldeten ihre Bewerbung am Dienstag in Berlin offiziell an und eröffneten damit einen Richtungskampf über den Kurs der Partei.

Beide betonten, dass sie einen Sieg auf dem CDU-Parteitag am 25. April auch als Vorentscheid der Union über ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 sähen – trotz der nötigen Absprache mit der CSU. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verzichtet dagegen auf eine Kandidatur und stellte sich bei einem gemeinsamen Auftritt hinter Laschet. Merz ging auf Konfrontationskurs: «Wir haben ab heute die Alternativen 'Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung'.»

Spahn unterstrich dagegen, man brauche zwar Neujustierungen. Aber genauso wichtig sei es, die Reihen in der Partei zu schliessen. «Denn die CDU befindet sich in der grössten Krise ihrer Geschichte.» Mit den offiziellen Ankündigungen der Kandidaturen ist die Debatte in der CDU offiziell eröffnet. Alle drei nordrhein-westfälischen CDU-Politiker hatten nach dem überraschenden Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gezögert, ihre Kandidaturen zu erklären.

Bereits vor Tagen hatte dann der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen seine Bewerbung um den Parteivorsitz bekanntgegeben. Laschet und Spahn sagten, Merz habe sich bei Gesprächen hinter den Kulissen nicht in ein Team einbinden lassen.

Er will es noch einmal versuchen: Friedrich Merz vor den Medien in Berlin. (Keystone/Michael Kappeler/25. Februar 2020)
Er will es noch einmal versuchen: Friedrich Merz vor den Medien in Berlin. (Keystone/Michael Kappeler/25. Februar 2020)

Sowohl Merz als auch Laschet betonten, dass sie im Falle eines Wahlsieges keinen Bruch mit Kanzlerin Angela Merkel und der grossen Koalition planten. Die Kanzlerin sei bis September 2021 gewählt. Vor allem Merz wird im Falle einer Wahl Probleme im Umgang mit Merkel unterstellt, was er am Dienstag aber zurückwies. Beide hätten genug staatspolitische Verantwortung, um eine Kooperation sicherzustellen, sagte er. Allerdings werde er als CDU-Chef darauf bestehen, dass Vorgänge wie das umstrittene Verhalten der CDU in Thüringen nicht aus dem Kanzleramt heraus geklärt würden. Die SPD hat wiederholt klargemacht, dass sie in der laufenden Legislatur keinen anderen Unions-Politiker zum Kanzler machen würde.

Sowohl Laschet als auch Merz sagten zudem, dass derzeit keine Kabinettsumbildung anstehe. Merz fügte aber hinzu, dass sich diese Frage nach dem CDU-Sonderparteitag Ende April stellen könnte. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gefordert, dass jeder neue CDU-Chef gut mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der «CDU-geführten Bundesregierung» zusammenarbeiten müsse. «Das ist sicherlich eine Anforderung, die sich an alle Kandidaten stellen wird», sagte sie.

CDU vor Richtungsentscheidung

Laschet sagte, er teile nicht die Einstellung von Merz, dass man vor allem Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholen müsse. «Der Wettbewerb findet in der Mitte des politischen Spektrums statt.» Seine CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen oder die schwarz-grüne Koalition in Sachsen seien Vorbilder. Er habe in seiner Landesregierung sowohl Vertreter des Wirtschafts- wie des Sozialflügels seiner Partei.

Merz wies den Vorwurf zurück, dass er für einen Rechtsruck in der Partei stehe: «Es geht hier nicht um eine Rechtsverschiebung der Union.» Das Fundament der Partei müsse aber breiter werden, um Konservative und Liberale wieder einzubinden. Er gilt anders als Laschet als wirtschaftsliberaler und wird von konservativen und ostdeutschen Kreisen in der CDU unterstützt.

Beide Bewerber betonten, dass sie für eine offensivere deutsche Europapolitik stünden. «Wir brauchen mehr Europa», sagten Laschet und Merz gleichermassen. Beide waren in ihrer Karriere bereits Europaabgeordnete gewesen. Merz forderte auch eine aktivere deutsche Aussenpolitik, mehr deutsche Führung in Europa und eine bessere deutsche Antwort auf Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Merz spielt auf Sieg, nicht auf Platz

Laschet will im Fall seiner Wahl zum Parteichef Spahn als CDU-Vize vorschlagen und NRW-Regierungschef bleiben. Als Begründung seines Verzichts auf eine eigene Kandidatur sagte Spahn, dass ein Absturz der CDU auf 15 Prozent verhindert werden müsse. Laschet habe in Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass er erfolgreich regieren und integrieren könne.

Merz sagte, dass auch er im Falle einer Niederlage für den CDU-Vize-Posten habe kandidieren wollen. Dies sei nach der Ankündigung Spahns aber hinfällig. Jetzt sei klar: «Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz.» Er sehe für sich bessere Chancen als 2018, als er sich bereits einmal um den CDU-Vorsitz beworben hatte und gegen Kramp-Karrenbauer knapp unterlag. Zu dem Schulterschluss zwischen Laschet und Spahn sagte er, im Wirtschaftsleben würde man über eine «Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs» sprechen - in der Politik sei dies aber legitim.

Zu Röttgen wollte sich Laschet nicht äussern. Röttgen selbst kündigte auf Twitter an: «Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein.» Laschet sagte, dass er noch kein Team für die Bundestagswahl aufgestellt habe. Dann müssten natürlich Frauen beteiligt seien.

(REUTERS)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch