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Japan erlaubt militärische Einsätze im Ausland

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz öffentlicher Proteste für eine Reihe von umstrittenen Gesetzesentwürfen.

Japanische Panzer bei einer Übungsdemonstration in Gotemba (Archiv)
Japanische Panzer bei einer Übungsdemonstration in Gotemba (Archiv)
Keystone

Diese sehen eine erweiterte Rolle des Militärs im Ausland vor. Die neuen Regeln gelten als Neuinterpretation von Artikel 9 der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung. Mit den Gesetzen fällt das Verbot der kollektiven Selbstverteidigung. Sie erlauben Kampfeinsätze im Ausland zur Unterstützung von Verbündeten und zur Beilegung internationaler Konflikte. Der konservative Regierungschef Shinzo Abe will die Rolle des Militärs stärken, besonders China gegenüber. Die Reformen sind in der Bevölkerung umstritten. Tausende Menschen protestierten gegen die Abstimmung. Auch Japans Nachbarländer sehen Abes Kurs teilweise mit Sorge - Gründe dafür sind der Inselstreit im südchinesischen Meer und Tokios problematischer Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit. Die Gesetzgebung wurde mit den Stimmen der regierenden Liberaldemokraten (LDP) und ihrem Koalitionspartner Komeito gebilligt. Die oppositionelle Demokratische Partei und vier andere kleine Parteien boykottierten die Abstimmung. Das japanische Oberhaus muss binnen 60 Tagen abstimmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die US-Besatzer in Japans Verfassung den grundsätzlichen Verzicht auf jegliche "Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte" festschreiben lassen. Japan hatte nach dem Abwurf der zwei US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 2. September 1945 kapituliert.

SDA

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