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Italiens Präsident löst Parlament auf

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht.

Parlamentsauflösung: Italiens Präsident Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag das dazu nötige Dekret.
Parlamentsauflösung: Italiens Präsident Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag das dazu nötige Dekret.
Luis Vieira/AP

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Wahlen in Italien im kommenden Frühjahr freigemacht. Mattarella unterzeichnete am Donnerstag das dazu nötige Dekret und gab damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf. Als wahrscheinlicher Termin für die Wahl gilt der 4. März.

Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt.

Vor allem die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaft machen Italien - der drittgrössten Volkswirtschaft in der Eurozone – zu schaffen.

Stärkste Einzelpartei ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht. Vorne liegt jedoch das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Berlusconi selbst kann wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht selber kandidieren.

Die regierenden Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) mit ihrem Parteichef, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, liegen auf Platz drei dahinter. Renzi machen vor allem Gegner auf dem linken Flügel zu schaffen, die sich von seiner Partei abgespalten haben.

Update folgt...

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sda/afp/fur

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