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«Ich hoffe, er hat seine Lektion gelernt»

Genugtuung bei den Demokraten, Wut bei den Rechten: Donald Trump lenkt im Shutdown-Streit ein.

«Wir haben einen Deal abgeschlossen, um den Shutdown zu beenden»: Die Rede des US-Präsidenten. (25. Januar 2019) Video: AFP

35 Tage lang hielt US-Präsident Donald Trump grosse Teile der Regierung geschlossen, weil er vom Kongress Geld für den Bau einer Grenzmauer verlangte. Am Freitagabend gab er nach und stimmte einer vorübergehenden Aufhebung des Shutdowns zu – ohne von den Demokraten eine Zusage für die 5,7 Milliarden Dollar erhalten zu haben, die er für die Mauer gefordert hatte.

Konkret kündigte Trump im Rosengarten des Weissen Hauses an, dass er einen provisorischen Haushaltsbeschluss unterzeichnen werde, der die Regierung während drei Wochen finanziert. Ein überparteilicher Ausschuss mit Vertretern aus beiden Kongresskammern soll anschliessend in dieser Zeit über ein Gesetzespaket verhandeln, das zusätzliche Mittel für die Grenzsicherung vorsieht.

Landungen an New Yorker Flughafen gestoppt

Nach Ansicht Trumps muss ein solches Paket in jedem Fall Geld für eine Mauer enthalten. «Mauern sollten nicht umstritten sein», sagte er. Wie ein Kompromiss im Kongress aussehen könnte, ist derzeit aber offen. Die Demokraten sprachen sich zuletzt für zusätzliche Mittel für Grenzwächter, Drohnen, Sensoren und anderen technischen Mitteln aus, lehnten den Bau einer Mauer jedoch ab. Findet der neu eingesetzte Ausschuss bis am 15. Februar keine Einigung, will Trump allenfalls einen nationalen Notstand verhängen und direkt das Militär damit beauftragen, eine Mauer zu bauen. Eine solche Entscheidung würde mit grosser Wahrscheinlichkeit vor Gericht landen.

Bei seinem Auftritt ging Trump nicht darauf ein, warum er nach einer wochenlangen, giftig geführten Auseinandersetzung mit den Demokraten plötzlich von seiner Position abrückte. Alle Umfragen hatten aber gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner die Schuld für den Shutdown beim Präsidenten sah. Zudem wurden die Folgen der Haushaltssperre zuletzt immer deutlicher: Am Freitag stoppten die US-Behörden für kurze Zeit die Landungen auf dem New Yorker Flughafen LaGuardia, weil im Kontrollzentrum nicht mehr genügend Personal zur Verfügung stand. Auch anderswo an der US-Ostküste kam es zu Verzögerungen im Flugverkehr.

«Hunderttausende Arbeiter als Geiseln gehalten»

Im rechten Lager reagierten mehrere Kommentatoren mit Wut auf Trumps Abkehr von seiner Position. «Gute Nachrichten für George H.W. Bush», twitterte etwa die einflussreiche Publizistin Ann Coulter, die Trump unablässig zum Bau einer Grenzmauer drängt: «Seit heute ist er nicht mehr der grösste Schlappschwanz, der je Präsident der Vereinigten Staaten war.»

«Ich hoffe, er hat seine Lektion gelernt»: Minderheitenführer Chuck Schumer mit Mehrheitsführerin Nancy Pelosi in Washington. (16. Januar 2019) Bild: AP
«Ich hoffe, er hat seine Lektion gelernt»: Minderheitenführer Chuck Schumer mit Mehrheitsführerin Nancy Pelosi in Washington. (16. Januar 2019) Bild: AP

Die Demokraten zeigten sich dagegen zufrieden. Das Ende des Shutdowns sei eine grosse Erleichterung für all jene Bundesangestellten, die ohne Gehalt auskommen mussten, sagte Chuck Schumer, Fraktionschef der Opposition im Senat. «Wir müssen zu einer Einigung über den Grenzschutz gelangen, ohne dass dabei Hunderttausende Arbeiter als Geiseln gehalten werden.» An die Adresse von Trump sagte Schumer: «Ich hoffe, er hat seine Lektion gelernt.»

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, im überparteilichen Ausschuss nach einer Lösung suchen zu wollen. Es geben mit den Republikanern im Kongress eine genügend grosse Schnittmenge für einen Deal. Es sei aber «traurig», dass es bis zum Ende des Shutdowns so lange gedauert habe.

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