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«Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen»

In Belgien hat sich der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont Journalistenfragen gestellt. Dabei hat er harsche Kritik an Spanien geübt.

Tritt in Belgien erstmals an die Öffentlichkeit: Carles Puigdemont vor dem Presseclub in Brüssel. (31. Oktober 2017)
Tritt in Belgien erstmals an die Öffentlichkeit: Carles Puigdemont vor dem Presseclub in Brüssel. (31. Oktober 2017)
Nicolas Maeterlinck, AFP
Flucht nach Brüssel: Nach seiner Absetzung reiste der wegen Rebellion angeklagte Puigdemont zu seinem Anwalt nach Brüssel. Noch ist nicht klar, ob er dort auch Asyl beantragen wird. (27. Oktober 2017)
Flucht nach Brüssel: Nach seiner Absetzung reiste der wegen Rebellion angeklagte Puigdemont zu seinem Anwalt nach Brüssel. Noch ist nicht klar, ob er dort auch Asyl beantragen wird. (27. Oktober 2017)
Rafael Marchante, Reuters
Redegewandt: Vor seiner politischen Karriere war Puigdemont als Journalist und Autor tätig.
Redegewandt: Vor seiner politischen Karriere war Puigdemont als Journalist und Autor tätig.
Albert Gea, Reuters
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Carles Puigdemont begann seine Medienkonferenz in Brüssel mit rund 20 Minuten Verspätung. Er sprach abwechselnd auf Französisch, Spanisch und Katalanisch.

Puigdemont rekapitulierte die Ereignisse der letzten Tage. Er sagte, er müsse vorsichtig in Bezug auf die Aktionen Madrids sein. «Wir waren immer für Dialog. Wir hätten sogar die Unabhängigkeitserklärung ausgesetzt, wenn die Regierung zum Dialog bereit gewesen wäre.» Stattdessen habe Madrid Gewalt angewandt.

Frieden war Priorität

Sein vorrangiges Ziel sei die Vermeidung von Gewalt gewesen. «Frieden war immer unsere Priorität», sagte der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens.

Puigdemont bedauerte, dass Madrid den Konflikt mit Gewalt lösen wollte. Das sei nicht demokratisch. Seine Regierung habe lediglich die Staatsbediensteten zum zivilen Widerstand aufgerufen. Das müsse die Zentralregierung akzeptieren.

«Katalanische Sache im Herzen Europas»

«Es gibt ein grosses Demokratiedefizit. Die ganze Welt hat gesehen, dass das nicht demokratisch war», sagte Puigdemont weiter. Er sei nach Brüssel gekommen, um die katalanische Sache im Herzen Europas zu vertreten. Weder er noch die vier Mitstreiter, die mit ihm am Tisch in Brüssel sassen, hätten die Regierung verlassen. Sie alle würden sich den Anschuldigungen Madrids stellen. Gegen sie wird unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

Puigdemont äusserte Zweifel, dass der spanische Ministerpräsident das Resultat der Neuwahlen tatsächlich akzeptieren werde. Im Gegensatz dazu sei seine eigene Regierung dazu bereit. Dann rief Puigdemont die EU zum Handeln auf: «Reagieren Sie!», rief er in den Saal.

Nicht wegen Asylantrags in Belgien

Der Frage, ob er in Belgien Asyl beantragen wolle, wich der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens aus. Das spiele momentan keine Rolle, sagte er. «Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen.» Seine Flucht nach Belgien habe auch dem Zweck gedient, mögliche gewaltsame Konfrontationen in Katalonien zu vermeiden.

Unter welchen Bedingungen er nach Katalonien zurückkehren würde, fragte ein Journalist. Solange dort ein Klima der Gewalt herrsche und er mit 30 Jahren Gefängnis bedroht werde, werde er nicht zurückkehren, antwortete Puigdemont. Er suche weiterhin den Dialog und wolle Garantien Madrids anstreben.

Legal gehandelt

Was sagte Puigdemont zu den Vorwürfen, die Regionalregierung habe in Spanien ein Chaos angerichtet und sei dann abgehauen? Es gebe gar kein Chaos, antwortete eine seiner Mitstreiterinnen. Der ehemalige regionale Innenminister Joaquim Forn sagte, man sei überzeugt, das Richtige getan zu haben. Puigdemont ergänzte: «Was wir getan haben, ist völlig legal». Er sei immer noch in Kontakt mit der Verwaltung in Katalonien. «Wir setzen unsere Arbeit fort. Wir arbeiten von Brüssel aus.»

Zweifel in Madrid, Kritik aus Brüssel

Im Vorfeld der Medienkonferenz hatte Puigdemont erwogen, in Belgien einen Asylantrag zu stellen. Der spanische Aussenminister Alfonso Dastis sagte dazu, er wäre überrascht, wenn Belgien Puigdemont Asyl gewähren würde. «Wir glauben, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis gibt», sagte er dem Radiosender Cadena Ser. «Es wäre überraschend, wenn man in einer Situation wie der jetzigen ein solches Recht auf Asyl zugestehen würde.»

Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters hat Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien kritisiert. «Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes», sagte Peeters dem Sender VRT.

(SDA)

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