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Hausarrest für Trumps Ex-Berater

Die US-Justiz hat in der Russland-Affäre Anklage gegen den früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort erhoben. Dieser ist unter Hausarrest gestellt worden.

Haben das Heu definitiv nicht auf der gleichen Bühne: Robert Mueller und Donald Trump. (Archiv)
Haben das Heu definitiv nicht auf der gleichen Bühne: Robert Mueller und Donald Trump. (Archiv)
Saul Loeb/Brendan Smialowski, AFP
Untersucht die Rolle des US-Präsidenten in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
Untersucht die Rolle des US-Präsidenten in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
J. Scott Applewhite, Keystone
«Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal»: Sein Anwalt wehrt sich für Donald Trump. (14. Juni 2017)
«Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal»: Sein Anwalt wehrt sich für Donald Trump. (14. Juni 2017)
Nicholas Kamm, AFP
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Weitere Zuspitzung der Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump: Gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort hat die US-Justiz nun Anklage erhoben.

Der 68-Jährige wird der Verschwörung gegen die USA und der Geldwäscherei beschuldigt, wie ein Sprecher des Sonderermittlers Robert Mueller mitteilte. Trump distanzierte sich von Manafort und bestritt, selber von der Anklage in irgendeiner Weise betroffen zu sein.

Tatsächlich werden Trump und der Präsidentschaftswahlkampf in der 31-seitigen Anklageschrift mit keinem Wort erwähnt. Die Anklage bezieht sich auf Manaforts langjährige Lobbyistentätigkeit für den früheren pro-russischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dessen Partei.

Gleichwohl ist die Anklage das bislang brisanteste Ergebnis von Muellers Ermittlungen zu den Verbindungen des Trump-Teams nach Russland. Sie hat das Potenzial, den Druck auf Trump in der Affäre nochmals massiv zu steigern.

Manafort kam einer Aufforderung der Justiz nach und erschien bei der Bundespolizei FBI in Washington. Bei einer öffentlichen Gerichtsanhörung in Washington plädierte Manafort in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig.

Kaution und Hausarrest

Sein Geschäftspartner Richard Gates, der ebenfalls für Trumps Wahlkampfteam arbeitete, wurde zusammen mit Manafort angeklagt, Millioneneinnahmen aus ihrer Tätigkeit in der Ukraine vor den US-Behörden verborgen zu haben. Auch er plädierte beim ersten Gerichtstermin auf nicht schuldig.

Nach Medienberichten wurde für Manafort eine Kaution in Höhe von 10 Millionen Dollar festgesetzt und für Gates 5 Millionen. Beide müssen bis zum Prozessbeginn aber in Hausarrest bleiben.

Ebenfalls angeklagt wurde ein früherer aussenpolitischer Berater der Trump-Kampagne, George Papadopoulos. Er bekannte sich nach Angaben von Muellers Sprecher schuldig, Falschaussagen über seine Kontakte zu einem Informanten mit Verbindungen nach Moskau gemacht zu haben, der ihm belastendes Material über die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angeboten haben soll.

Trump hob in einer ersten Reaktion hervor, dass die Anklage gegen Manafort und Gates sich auf Vorgänge beziehe, die «Jahre her» seien – und damit auf einen Zeitraum, in dem Manafort noch nicht seinem Team angehört habe. Allerdings ist dies nicht korrekt: Die Vorwürfe der Geldwäscherei und Falschangaben gegenüber den Behörden schliessen durchaus auch jenen Zeitraum ein, in dem Manafort für Trump tätig war.

Der Präsident betonte im Übrigen erneut, dass es keine illegalen Absprachen zwischen seinem Wahlkampflager und der russischen Regierung gegeben habe. Er forderte Mueller auf, sich stattdessen mit den Russland-Verbindungen seiner Ex-Rivalin Hillary Clinton zu befassen.

Die Affäre stellt seit Trumps Amtsantritt im Januar eine schwere Belastung seiner Präsidentschaft dar. Trump hat sie immer wieder als gigantische «Hexenjagd» bezeichnet.

18 Millionen Dollar «gewaschen»

Die jetzt gegen die drei früheren Trump-Berater erhobenen Anklagen sind die ersten im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Erhoben wurden sie von einem Geschworenengericht, das Mueller einsetzen liess und das mit umfassenden Befugnissen ausgestattet ist. Manafort wird in der Anklageschrift beschuldigt, Summen in Höhe von insgesamt 18 Millionen Dollar «gewaschen» zu haben. Seine Wohnung wurde bereits im Juli durchsucht.

Manafort hatte über viele Jahre hinweg als Lobbyist für ausländische Auftraggeber gearbeitet. Trumps Wahlkampagne leitete er nur kurz, zwischen Juni und August 2016. Schon damals gab es Enthüllungen über seine Aktivitäten in der Ukraine – die ihn um seinen Job als Wahlkampfchef brachten. Manafort trat zurück, nachdem ans Licht gekommen war, dass US-Ermittler bereits seinerzeit seine Lobbyarbeit für die pro-russischen Kräfte in der Ukraine unter die Lupe nahmen.

In der Russland-Affäre gilt Manafort insofern von jeher als Schlüsselfigur. Er war auch bei jenem dubiosen Treffen im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower mit einer russischen Anwältin dabei, die in Verbindung zum Kreml gestanden haben soll.

Russland-Affäre

US-Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps und gegen Clinton angeordnet. So sollen Hacker peinliche E-Mails ausgespäht und veröffentlicht haben. Zudem soll im Auftrag Russlands Anti-Clinton-Propaganda in Sozialen Netzwerken verbreitet worden sein.

(dapd/afp)

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