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Guatemala wird Botschaft nach Jerusalem verlegen

Der Präsident Guatemalas hat angekündigt, der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser erschwert. Die Vorlage bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. (Archivbild)
Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser erschwert. Die Vorlage bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. (Archivbild)
Oded Balilty/AP, Keystone
Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. (Archivbild)
Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. (Archivbild)
Abir Sultan/EPA, Keystone
Palästinenserpräsident Abbas sagt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben: Muslimische Touristen besuchen Jerusalem. (Archivbild)
Palästinenserpräsident Abbas sagt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben: Muslimische Touristen besuchen Jerusalem. (Archivbild)
Jim Hollander, Keystone
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Als erstes Land folgt Guatemala der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er habe Aussenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege zu leiten.

Dies teilte Guatemalas Präsident Jimmy Morales am Sonntag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Auf Facebook erklärte Morales, er habe sich zu dem Schritt nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu entschlossen. Dabei sei es vor allem um die «Rückkehr von Guatemalas Botschaft nach Jerusalem» gegangen.

Erst am Donnerstag hatte die Uno-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA verurteilt, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Für eine entsprechende, allerdings nicht-bindende Resolution stimmten am Donnerstag 128 der 193 Uno-Mitgliedstaaten. Neun Länder stimmten dagegen, 35 enthielten sich, 21 weitere Staaten blieben der Abstimmung fern.

Verschärfung des Nahost-Konflikts

Zu den Staaten, die gegen die Entschliessung votierten, gehörte auch Guatemala. Trump hatte andere Länder zuvor gewarnt, in der Vollversammlung gegen die USA zu stimmen – und ihnen mit der Kürzung finanzieller Zuwendungen gedroht.

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel wie auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner Entscheidung für Jerusalem als israelische Hauptstadt die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt weiter erschwert zu haben.

(SDA)

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