Impeachment gegen Trump: Demokraten machen ernst

Es ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Dass er bald nicht mehr Präsident ist, ist allerdings unwahrscheinlich.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vor: Nancy Pelosi bei der Ankündigung im Washington. Quelle: Twitter.

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Die US-Demokraten treiben das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran. Die Demokratenführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte am Donnerstag den Justizausschuss offiziell auf, die sogenannten Articles of Impeachment auszuarbeiten. Diese kommen einer Anklageschrift gleich, in der die Gründe dargelegt werden, warum der Präsident des Amtes enthoben werden soll.

«Der Präsident lässt uns keine andere Wahl, als so zu handeln, weil er wieder einmal versucht, die Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren», sagte Pelosi vor Journalisten. Dadurch habe Trump «seine Macht zu seinem persönlichen politischen Vorteil missbraucht». Das könne das Parlament nicht hinnehmen. «Wenn wir es zulassen, dass der Präsident über dem Gesetz steht, gefährden wir unsere Republik», sagte Pelosi. «Seine Vergehen treffen ins Herz unserer Verfassung.»

Mit Pelosis Ankündigung ist es nun praktisch unausweichlich, dass gegen Donald Trump ein Impeachment stattfinden wird. Der Justizausschuss des US-Abgeordnetenhauses wird dazu zunächst die Anklagepunkte gegen den Präsidenten in einem Dokument zusammenfassen.

Über dieses wird dann zuerst der Ausschuss, danach die gesamte Parlamentskammer abstimmen. Da die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, gilt es als sicher, dass die Anklageschrift gebilligt wird. Diese wird dann in den Senat überwiesen, wo es zum eigentlichen Impeachment-Prozess gegen Trump kommen wird.

Die Ukraine unter Druck gesetzt

Im Mittelpunkt der Amtsenthebungsanklage wird dabei der Vorwurf stehen, der Präsident habe die Ukraine unter Druck gesetzt, damit diese Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden aufnimmt. Nach Ansicht der Demokraten wollte Trump sich damit bei einer ausländischen Regierung Hilfe im Kampf gegen einen innenpolitischen Rivalen verschaffen. Das sei ein Fall von Amtsmissbrauch, der ein Impeachment rechtfertige.

Die Demokraten haben in den vergangenen Wochen in öffentlichen Anhörungen gut 20 Zeugen vernommen, um ihre Vorwürfe zu untermauern. Unter den Vorgeladenen waren ranghohe Diplomaten und Regierungsmitarbeiter, die bestätigten, dass der Präsident die Ukraine zu den Ermittlungen gegen Biden gedrängt habe. Um den Druck zu erhöhen, habe er die Auszahlung von US-Militärhilfe sowie ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten verzögert. Am Mittwoch sagten mehrere Juristen im Kongress aus, dass dieses Verhalten die in der Verfassung enthaltenen Kriterien für ein Impeachment erfülle.

Trump: «Wir werden gewinnen»

Dass er tatsächlich vom Parlament des Amtes enthoben wird, muss Trump nach jetzigem Stand allerdings nicht befürchten. Der Senat, der über Schuld und Unschuld entscheidet, wird von den Republikanern beherrscht. Um Trump mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu verurteilen, müssten 20 Republikaner gegen ihn stimmen. Das ist im Moment mehr als unwahrscheinlich.

Trump selbst warf den Demokraten am Mittwoch auf Twitter vor, sie seien «verrückt geworden». Zudem gab er sich siegessicher: «Wir werden gewinnen», verkündete er auf Twitter. Die Republikaner seien «niemals» vereinter gewesen als jetzt. Den Demokraten warf der Präsident vor, mit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens den Weg dafür zu bereiten, dass das «wichtige und seltene Impeachment-Gesetz routinemässig genutzt wird, um künftige Präsidenten anzugreifen». Dies sei nicht im Sinne der «Gründerväter» der USA, urteilte Trump.

«Die Demokraten sollten sich schämen», schrieb die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, bei Twitter. Nach einem Votum im von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhaus, freue sich der Präsident auf ein «faires Verfahren im Senat» fügte sie hinzu. Schon kurz zuvor hatte Trump die Demokraten aufgefordert, das Amtsenthebungsverfahren «rasch und sofort» einzuleiten, «damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land zur Arbeit zurückkehren kann».

Der Präsident rief zudem dazu auf, dass hochrangige Demokraten wie Pelosi, der Geheimdienstausschussvorsitzende Adam Schiff und Biden sowie dessen Sohn Hunter vor dem Senat befragt werden sollten. «Wir werden erstmals aufdecken, wie korrupt unser System wirklich ist», erklärte Trump. «Ich wurde gewählt, um den ‹Sumpf auszutrocknen›, und genau das tue ich.»
(Artikel ergänzt mit Material von der Agentur SDA)

Am Anfang stand ein Telefonat: US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie das Impeachment-Verfahren gegen Trump abläuft. (Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer, Sarah Sbalchiero)

Erstellt: 05.12.2019, 18:17 Uhr

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