US-Anklage gegen Russen: Trump und Putin treffen sich trotzdem

Der Gipfel findet morgen in Helsinki statt. Der US-Präsident steht in seiner Heimat wegen der neusten Hacker-Enthüllungen unter Druck.

Die Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus forderte von Trump, er solle einfordern dass «die Russen ihre anhaltenden Angriffe auf unsere Demokratie einstellen».
(Archivbild 11. November 2017)

Die Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus forderte von Trump, er solle einfordern dass «die Russen ihre anhaltenden Angriffe auf unsere Demokratie einstellen». (Archivbild 11. November 2017) Bild: Jorge Silva/Keystone

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Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin soll trotz der US-Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter stattfinden. Die beiden Staatschefs würden am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki wie geplant zusammenkommen, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitag in Washington.

Den russischen Geheimdienstmitarbeitern wird vorgeworfen, für Hackerangriffe auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 verantwortlich zu sein. Die Angriffe hatten sich unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton gerichtet.

Die auf Betreiben des Sonderermittlers Robert Mueller erhobenen Anklagen gegen Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU bringen Trump in eine missliche Lage: Er möchte bei seinem ersten Gipfeltreffen mit Putin eine Verbesserung der Beziehungen erreichen, die vor allem durch die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien schwer belastet sind.

US-Demokraten: Gipfel absagen

Nun steht Trump unter stark gewachsenem innenpolitischen Druck, die mutmasslichen russischen Wahlkampfeingriffe in den Mittelpunkt des Treffens zu stellen. Schon kurz vor der Veröffentlichung der neuen Anklagen kündigte er bei seinem Besuch in Grossbritannien an, die mutmasslichen russischen Cyberattacken gegenüber Putin ansprechen zu wollen. Er werde dieses Thema «absolut entschlossen» aufbringen, versicherte er.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte verlangt, Trump solle auf ein Treffen mit Putin verzichten, bis dieser «nachprüfbare und transparente Schritte» ergreife, um auf eine Einmischung in künftige Wahlen zu verzichten. Auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain erklärte: «Wenn Präsident Trump nicht dazu bereit ist, Putin zur Rechenschaft zu ziehen, sollte der Gipfel in Helsinki nicht stattfinden.»

«Attacke auf unsere Demokratie»

Laut der jetzt erhobenen Anklage waren die GRU-Mitarbeiter zwischen März und November 2016 in Computer der Parteizentrale der Demokraten, des Clinton-Wahlkampfchefs John Podesta und anderer Mitarbeiter wie Unterstützer der Trump-Kontrahentin eingedrungen und hatten tausende E-Mails und andere Dokumente gekapert.

Ihr Ziel sei gewesen, durch Veröffentlichung der Interna eine «Auswirkung» auf die Präsidentschaftswahl zu erzielen, sagte Vizejustizminister Rod Rosenstein. Die ans Licht geratenen E-Mails enthielten teilweise brisante Informationen aus dem Innenleben der Clinton-Kampagne, was die Trump-Widersacherin in Bedrängnis brachte.

Das Demokratische Nationalkomitee (DNC) kritisierte Moskau nach Bekanntwerden der Anklage scharf. «Die russische Regierung hat unsere Demokratie 2016 attackiert, und das DNC war das Hauptziel dieses Angriffs», schrieb DNC-Präsident Tom Perez. Die Anklagen wurden von einem Geschworenengremium erhoben und basieren auf der Arbeit des Sondermittlers Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI geht seit Mai 2017 den mutmasslichen russischen Wahlkampfinterventionen und möglichen illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau über diese Einmischungen nach. Trump geisselt die Ermittlungen regelmässig als gigantische «Hexenjagd».

Mit US-Bürgern korrespondiert

Die nun erhobenen Anklagen enthalten keine Hinweise darauf, dass die GRU-Mitarbeiter mit Trump-Mitarbeitern in Verbindung gestanden haben könnten. Im Zuge der «Verschwörung» hätten die Geheimdienstmitarbeiter mit mehreren US-Bürgern korrespondiert, sagte Rosenstein.

Die Namen nannte er nicht. Keiner dieser US-Bürger werde in der Klageschrift beschuldigt, gewusst zu haben, dass ihre Korrespondenzpartner russische Agenten waren, sagte der Vizeminister.

Die GRU-Mitarbeiter veröffentlichten die gestohlenen Dokumente der Anklageschrift zufolge teilweise selbst, wozu sie sich fiktive Identitäten schufen, darunter «Guccifer 2.0». Über die Identität von «Guccifer 2.0» hatte es seit dem Wahlkampf viel Rätselraten gegeben.

Im Februar hatte der Sonderermittler 13 andere russische Staatsbürger wegen Desinformationskampagnen im Internet anklagen lassen. Bereits seit vergangenem Jahr sind aufgrund von Muellers Ermittlungen vier frühere Trump-Mitarbeiter angeklagt, darunter der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort. Diese Anklagen beziehen sich jedoch nicht auf mögliche Absprachen über den Wahlkampf. (oli/sda)

Erstellt: 13.07.2018, 22:46 Uhr

Deutschland macht einen «furchtbaren Fehler»

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland abermals schwere Vorwürfe wegen seiner Gasimporten aus Russland gemacht. «Es ist furchtbar, was Deutschland macht, es ist ein furchtbarer Fehler», sagte Trump am Freitag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May auf deren Landsitz in Chequers. Während sich sein Land um «Frieden in der Welt» bemühe, zahle Deutschland «Milliarden Dollar in die russischen Kassen», klagte Trump. Dies sei «schlecht für Deutschland und das deutsche Volk».

Trump warf Deutschland vor, sich durch die Energieimporte in Abhängigkeit von Russland zu begeben. Deutschland werde bald «50, 60 oder sogar 70 Prozent» seiner Energie aus Russland beziehen. Eine Regierung könne aber nicht aus einer Position der Stärke heraus handeln, «wenn jemand diese Art von Macht über ein Land» habe, sagte der US-Präsident. Erneut kritisierte er den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

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