Pariser Veto gegen EU-Beitritt von Balkanstaaten

Frankreich findet die Fortschritte von Albanien und Nordmazedonien unzureichend und blockiert die Verhandlungen mit der EU.

Der französische Präsident Emmanuel Macron stimmte gegen den EU-Beitritt der beiden Balkanstaaten. (30. September 2019) Foto: Philippe Wojazer/Reuters

Der französische Präsident Emmanuel Macron stimmte gegen den EU-Beitritt der beiden Balkanstaaten. (30. September 2019) Foto: Philippe Wojazer/Reuters

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Frankreich will den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien blockieren. Die Regierung in Paris halte die bisherigen Reformfortschritte in den beiden Ländern für unzureichend, sagten Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Zudem verlange Frankreich eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Kritisiert wird demnach unter anderem, dass der Beitrittsprozess zu technisch sei und bei problematischen Entwicklungen nur schwer gestoppt werden könne.

Eigentlich sollte der Start der Beitrittsverhandlungen am kommenden Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg beschlossen werden.

Der Widerstand eines Landes reicht allerdings aus, um dies zu verhindern. Vor allem für Nordmazedonien wäre eine Verschiebung bitter, weil das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land für die Perspektive auf Beitrittsverhandlungen jüngst seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Die griechische Regierung hatte dies gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heisst und Gebietsansprüche befürchtet wurden.

Durchsetzen konnte Griechenland seine Forderung, weil alle Entscheidungen zu Beitrittsverhandlungen in der EU einstimmig getroffen werden müssen. Das Land hatte seine Zustimmung an die Umbenennung Mazedoniens geknüpft.

Unverständnis und Ärger

Von vielen EU-Staaten wird das Veto Frankreichs deswegen mit Unverständnis und Ärger gesehen. «Wer jetzt den Beitrittsprozess blockiert, trägt die Verantwortung für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft», sagte ein Diplomat am Freitag. Eine ganz breite Mehrheit in der EU setze sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein.

Letzte Chance für Gespräche ist vermutlich ein für Sonntag geplantes Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. «Wir setzen darauf, dass Paris seine Haltung noch einmal überdenkt», sagte ein Diplomat. (sda)

Erstellt: 11.10.2019, 17:38 Uhr

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