«Das ist ein gigantischer Erfolg und ein mächtiges Signal»

Mehr als eine Million Menschen unterstützt in Bayern ein Volksbegehren zur Artenvielfalt. Die Regierung gerät in Zugzwang.

Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung ist das erste Ziel erreicht: Demonstration für das Volksbegehren «Artenvielfalt – Rettet die Bienen» in München. Foto: pd

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Wissenschaftliche Studien belegen es: Immer mehr Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden. Diese dramatische Entwicklung für das Ökosystem will eine neu entstandene Naturschutzbewegung in Bayern nicht tatenlos hinnehmen. Deswegen hat sie Ende Januar ein Volksbegehren lanciert, das sehr geschickt die Bienen als Sympathieträger in den Mittelpunkt stellt.

Noch vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen unterzeichneten mehr als eine Million Menschen in ganz Bayern das «Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen». Für das Zustandekommen einer Gesetzesinitiative gilt ein Quorum von 950'000 Unterschriften. Das entspricht zehn Prozent der Stimmberechtigten Bayerns.

Politik muss endlich handeln beim Naturschutz

«Das ist ein gigantischer Erfolg und ein mächtiges Signal an die Politik», sagt Agnes Becker, Hauptinitiantin, die der kleinen ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) angehört. Medienberichten zufolge spricht Becker von einem «eindeutigen Zeichen, dass die Bevölkerung in Bayern längst verstanden hat, dass sich beim Arten- und Naturschutz gravierend etwas ändern muss.» Hinter der erfolgreichen Bienen-Initiative stehen auch die Grünen sowie zahlreiche Naturschutz- und andere Organisationen.

Das Volksbegehren «Rettet die Bienen» findet grossen Zuspruch. Quelle: Youtube/Tagesschau

Gemäss eigenem Anspruch wollen sie Bayern zum Vorreiter des Naturschutzes und der Ökologisierung der Landwirtschaft in Deutschland machen. Das Volksbegehren will bayernweit alle Biotope vernetzen, um das Aussterben von Bienen, Schmetterlingen, Vögeln, Feldhasen und anderen Arten zu verhindern. Zudem soll der Einsatz von Pestiziden deutlich eingedämmt werden. Ein weiteres Anliegen ist der massive Ausbau der biologischen Landwirtschaft mittels gesetzlich festgelegter Ziele. Schliesslich sollen Hecken, Bäume und kleine Gewässer in der Landwirtschaft erhalten bleiben.

Bauernverband beklagt Bauern-Bashing

Der Bauernverband Bayerns empfindet die Bienen-Initiative als Angriff auf die Landwirte. Verbandsvertreter äussern den Vorwurf des Bauern-Bashings seitens der Initianten. Die vorgeschlagenen Regelungen seien teilweise gar nicht umsetzbar, heisst es weiter. Allerdings: Der Bauernverband, der jede Verbesserung im Naturschutz strikt ablehnt, vertritt nicht alle Bauern. Die Organisationen der Biobauern zum Beispiel unterstützen das Volksbegehren, das nun in den bayerischen Landtag kommt.

Wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt, kommt es zwangsläufig zu einem Volksentscheid. Gerade in der CSU-Fraktion gibt es erhebliche Vorbehalte. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen alternativen Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Das wäre auch im Sinne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der ein eigenes Naturschutzgesetz vorlegen möchte.

Landwirte kritisieren das Volksbegehren «Rettet die Bienen». Quelle: Youtube/BR24

Söder hat nun für die kommende Woche einen runden Tisch einberufen, um eine parteienübergreifende Lösung zu finden. Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen, sagte Söder. Er wolle Ökologie und Landwirtschaft versöhnen. Dabei bemühte er einen historischen Vergleich: Ähnliches sei in Bayern vor einem halben Jahrhundert mit dem Wandel von den Konfessions- zu den Gemeinschaftsschulen gelungen. Dazu hatte es ein Volksbegehren gegeben.

Der Freistaat Bayern hat eine lange Tradition der Volksbegehren. In der Nachkriegszeit wurden bislang 20 solcher Gesetzesinitiativen aus der Bevölkerung lanciert. Viele davon waren erfolgreich. Das Instrument der Volksgesetzgebung war in Bayern erstmals mit der Verfassung von 1919, also vor hundert Jahren, eingeführt worden. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 13.02.2019, 17:43 Uhr

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