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EU warnt vor Gefährdung des demokratischen Dialogs in der Türkei

Die EU ist sehr besorgt wegen der Eskalation der Gewalt in der Türkei und fordert von Ankara, den demokratischen Dialog im Land nicht zu gefährden. Dies brachte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gegenüber dem türkischen Europaminister Volkan Bozkir zum Ausdruck.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn redet der Türkei in Sachen Demokratie ins Gewissen.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn redet der Türkei in Sachen Demokratie ins Gewissen.
Keystone

Die EU erkenne zwar das Recht der Türkei an, "auf jede Form von Terrorismus zu reagieren"sagte Hahn am Dienstag. Die Antwort müsse allerdings "verhältnismässig, gezielt sein" und sie dürfe "auf keinen Fall den demokratischen politischen Dialog in dem Land gefährden", sagte Hahn weiter. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Türkei hatten ihren 2013 geschlossenen Waffenstillstand nach einem Anschlag auf ein prokurdisches Treffen mit 32 Toten aufgekündigt. Ankara machte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für den Anschlag verantwortlich, doch gaben viele Kurden der türkischen Regierung eine Mitschuld, weil sie die Extremisten zu lange habe gewähren lassen. Seitdem fliegt die Türkei täglich Luftangriffe gegen Stellungen der PKK-Rebellen im Nordirak und in der Türkei. Die PKK wiederum verübt fast täglich Anschläge gegen Polizisten und Soldaten in der Türkei. Auch am Dienstagmorgen gab es einen Sprengstoffanschlag auf einen Militärkonvoi im Südosten der Türkei. Dabei kamen drei Soldaten ums Leben, anfänglich war von zwei Toten gesprochen worden. Ein weiterer Soldat wurde verletzt. Laut türkischen Sicherheitskreisen hatten PKK-Kämpfer eine Mine unter einem Militärkonvoi in Araköy in der Provinz Sirnak ferngezündet und sich anschliessend Gefechte mit den Soldaten geliefert. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden seit der Eskalation des Konflikts mit der PKK vor zwei Wochen 19 türkische Sicherheitskräfte getötet.

SDA

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