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EU fordert von neuer Regierung in Israel mutige Entscheidungen

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat die neue rechts-religiöse Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu aufgefordert, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern schnellstmöglich wieder aufzunehmen.

Ziel müsse es sein, einen unabhängigen palästinensischen Staat aufzubauen, der in Frieden und Sicherheit neben Israel existiere, kommentierte die Italienerin am späten Donnerstagabend. Ganze Generationen zahlten noch heute den Preis für mangelnden Mut und fehlendes Vertrauen. "Für die Institutionen auf beiden Seiten ist es an der Zeit, couragierte Entscheidungen zu treffen." Mogherini bot Netanjahu an, sich persönlich als Vermittlerin für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zu engagieren. Grundsätzlich strebe die EU weiter eine für beide Seiten nutzbringende Zusammenarbeit mit Israel an. Netanjahu hatte am Vortag eine Koalition geschlossen, der auch die radikale Siedlerpartei angehört. Die Palästinenser kritisierten bereits, die neue Regierung sei gegen den Frieden und das Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung.

(SDA)

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