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Erdogans Fundament bröckelt

Die türkische Demokratie lebt. Was dem Land jedoch fehlt, ist eine innere Versöhnung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Verlassen der Wahlkabine (Foto: AFP)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Verlassen der Wahlkabine (Foto: AFP)
Bulent Kilic, AFP

Was hatten Recep Tayyip Erdogan und seine konservativ-islamische Partei ihren Wählern nicht alles versprochen. Dass die Wirtschaftskrise nach der Wahl wie durch ein Wunder weggehext wäre, dass sie mit der Stimme für die AKP auch den Schlüssel für das Himmelreich in Händen hielten. Und gedroht hatte Erdogan seinen Gegnern, ihnen eine «osmanische Ohrfeige» versprochen. Und nun das. Die Opposition hat mit klarem Vorsprung die Hauptstadt Ankara erobert, und wenn sich das Ergebnis vom Montagmorgen in Istanbul auch in den Nachzählungen bestätigen sollte, dann hätte sie der Regierungspartei nach 25 Jahren konservativer Dominanz auch noch die grösste Trophäe, die Wirtschaftsmetropole Istanbul, aus den Händen genommen.

Aber auch, wenn es am Ende in Istanbul noch anders ausgehen sollte – es war in jedem Fall äusserst knapp. Schon das ist eine herbe Niederlage für Erdogan, der diese Kommunalwahlen selbst zu einem Referendum über seine Präsidentschaft gemacht hat. Für die türkische Opposition ist es ein unerwarteter, ja geradezu unwahrscheinlicher Erfolg. Sie hat sich diesmal einig gezeigt, von links bis rechts, das war ein Novum. Sie hat aber auch von der aktuellen Krise profitiert; viele Türken spüren die Folgen von Inflation und Rezession.

Tourismus leidet

Die Opposition sprach von den Gemüsepreisen, Erdogan von angeblichen Gefahren für den Bestand der Republik. Er wetterte gegen den Westen und verbreitete Endzeitstimmung. Erdogan hat seine Macht auf ein stetes Wirtschaftswachstum gebaut, seit die AKP 2002 landesweit erstmals Wahlen gewann, ging es immer aufwärts. Nun funktioniert das türkische Modell so nicht mehr, das Fundament wird brüchig. Dass die türkische Regierung dabei selbst Vertrauen von Investoren verspielte, indem sie beispielsweise die Justiz zum politischen Instrument degradierte, wollte Erdogan nicht sehen. Oppositionschef Kemal K?l?cdaroglu nannte die Wahlerfolge einen Sieg der Demokratie in der Türkei, und er hat recht. Die türkische Demokratie, von vielen schon totgesagt, lebt.

Auch an der Mittelmeerküste, in den Touristenhochburgen, hat die Regierungspartei verloren. Dort waren in den vergangenen Jahren viele Betten leer geblieben, weil Besucher, abgeschreckt von Erdogans Konfliktkurs und seiner harschen Rhetorik, die Türkei mieden. Besonders das deutsch-türkische Verhältnis hatte gelitten, die Reparaturarbeiten dauern noch an.

Chance für Besinnung

Wenn es eine Lektion gibt aus dieser Wahl, dann müsste sie eigentlich lauten: Die Türkei braucht dringend eine innere Versöhnung, denn auch dieser Urnengang am Sonntag hat gezeigt, wie gespalten das Land ist. Im konservativen anatolischen Kernland ist die AKP nach wie vor stark, hier hat sie ihre treuesten Anhänger, aber an allen Rändern bröckelt es. Im Südosten dominiert wieder die linke prokurdische Partei HDP, trotz der pauschalen Diffamierung ihrer Mitglieder als «Terrorliebhaber». Aber die AKP hat auch Anhänger unter religiösen Kurden, und sie konnte hier sogar dazugewinnen.

In der Türkei wird nun bis 2023 nicht mehr gewählt. Dies wäre eine Chance für eine Besinnung. Erdogan kannte bislang immer, wenn er seine Macht bedroht sah, nur ein Rezept: Druck und noch mehr Druck. Ob er aus dieser Wahl etwas gelernt hat, dürfte sich bald zeigen.

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