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«Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung»

Der türkische Präsident Erdogan ist in Berlin gelandet. Auf seiner politischen Agenda steht ein «Neuanfang» mit Deutschland.

Erdogan landete am Nachmittag in Begleitung seiner Ehefrau auf dem Flughafen Tegel. In Deutschland gibt es zahlreiche Proteste. Video: AFP

Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langer Zeit. Der türkische Präsident pocht auf einen «Neustart» der Beziehungen zu Deutschland. Aber Zugeständnisse dafür hat Erdogan wohl nicht mitgebracht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Deutschland empfangen worden.

Begleitet wird dieser von harscher Kritik und der Forderung nach einer Abkehr von seinem autoritären Kurs. Zudem kommt es zu Protesten.

Demonstranten protestieren gegen Erdogans Besuch in Berlin. (27. September 2018) Bild: Christian Mang/Reuters
Demonstranten protestieren gegen Erdogans Besuch in Berlin. (27. September 2018) Bild: Christian Mang/Reuters

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dämpfte überzogene Erwartungen und sagte: «Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt. Aber er könnte ein Anfang sein.»

Der türkische Präsident landet in Berlin-Tegel. (27. September 2018)
Der türkische Präsident landet in Berlin-Tegel. (27. September 2018)
Hannibal Hanschke, Reuters
Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine.
Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine.
Hannibal Hanschke, Reuters
Berlin empfängt Erdogan mit viel Pomp: roter Teppich, militärische Ehren und Staatsbankett. (27. September 2018)
Berlin empfängt Erdogan mit viel Pomp: roter Teppich, militärische Ehren und Staatsbankett. (27. September 2018)
Clemens Bilan, Keystone
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Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Steinmeier weiter, notwendig seien sichtbare Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. «Wir können und werden den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften nicht akzeptieren.» Nur bei einer Verbesserung dieser Bedingungen könne sich die Türkei Hoffnung auf wieder engere Beziehungen zur EU machen.

Militärische Ehren

Zum offiziellen Auftakt des Besuchs in Berlin empfängt Steinmeier den Gast aus Ankara an diesem Freitag mit militärischen Ehren. Später gibt es ein Mittagessen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und abends ein Staatsbankett im Schloss Bellevue. Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme an dem Bankett aus Protest gegen Erdogan abgesagt.

In Berlin sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei wenden. Am Samstag wir Erdogan in Köln eine Moschee eröffnen.

Die Maschine der türkischen Delegation landete am Donnerstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Vor seinem dreitägigen Besuch warb Erdogan für einen Neustart der politisch angespannten Beziehungen beider Länder auf Augenhöhe.

«Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen», schrieb er in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Erdogan traf am Donnerstag zunächst Berater und Vertreter türkischer Organisationen. Auch die Vergabe der Fussball-Europameisterschaft 2024, für die sich Deutschland und die Türkei beworben hatten, verfolgte Erdogan von Berlin aus. Deutschland setzte sich durch.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen

Im Berliner Regierungsviertel gilt während des Besuchs Sicherheitsstufe 1. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillierten zwischen Bundeskanzleramt, Reichstagsgebäude und dem Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Auf dem Dach des Adlon, wo die Gespräche stattfinden sollen, postierten sich vermummte Scharfschützen aus den Spezialeinheiten der Polizei. Insgesamt sollten während des Staatsbesuchs bis zu 4200 Polizisten im Einsatz sein, hiess es.

Im Bundestag gab es fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdogans, dem ein Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vorgeworfen wird. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief – ebenso wie andere Redner – zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen auf: «Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!»

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Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Es kommt ein Machthaber eines Landes, in dem es praktisch keine Pressefreiheit mehr gibt, in dem immer mehr Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äussern.» Özdemir verteidigte seine geplante Teilnahme an dem Staatsbankett für Erdogan.

«Ich möchte gerade durch meine Teilnahme deutlich machen: Hier in der Bundesrepublik Deutschland gehört die Opposition dazu», sagte der Abgeordnete. In der Türkei könne Erdogan die Opposition mundtot machen. «In Deutschland nicht, deshalb gehe ich da hin.» FDP, Linke und die Grünen-Fraktionsspitze, aber auch die AfD wollen nicht an dem Bankett teilnehmen.

Rechtssicherheit nötig

Auch Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten Erdogan zu Reformen in der Türkei auf. Es komme darauf an, das Vertrauen von Unternehmen in den türkischen Markt zu stärken, damit die Firmen wieder vermehrt zu Investitionen ermutigt würden. «Dazu gehören ein hohes Mass an Rechtssicherheit sowie die Unabhängigkeit der Zentralbank», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung des Industrieverbandes BDI, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Bankenverbands.

Proteste geplant

Bei zahlreichen Kundgebungen wollen am Freitag in Berlin tausende Menschen gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren. Allein zu einer Grossdemonstration «Erdogan not welcome» am Potsdamer Platz erwarten die Veranstalter am Nachmittag rund zehntausend Teilnehmer.

Dort und bei verschiedenen anderen Veranstaltungen soll etwa gegen Menschenrechtsverstösse und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei protestiert werden.

Am Samstag reist der türkische Staatschef weiter nach Köln, um die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib zu eröffnen. Auch in der dort sind Proteste geplant.

SDA/fal

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