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Demokraten zerreissen Trumps Budgetentwurf in der Luft

Der Plan sei «das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist», sagte der Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses.

Will mehr Geld für Armee, weniger für Soziales: Präsident Donald Trump spricht zu Reportern. (Archiv)
Will mehr Geld für Armee, weniger für Soziales: Präsident Donald Trump spricht zu Reportern. (Archiv)
Evan Vucci, Keystone
Fand harsche Worte zu Trumps Plan: Der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses in der kleineren Parlamentskammer.
Fand harsche Worte zu Trumps Plan: Der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses in der kleineren Parlamentskammer.
Chip Somodevilla/Getty, AFP
Wenn sich das Weisse Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf ein neues Budget einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Wenn sich das Weisse Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf ein neues Budget einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Michael Reynolds, Keystone
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Führende Demokraten im US-Kongress lehnen den jüngsten Budgetplan von US-Präsident Donald Trump ab. Dieser sieht deutlich höhere Ausgaben für das Militär und die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko vor und weniger Geld bei der Umwelt und der Gesundheit.

Der Plan sei «das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist», sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses in der kleineren Parlamentskammer.

Trumps neuester Plan sei noch weiter von der Realität abgekoppelt als seine beiden vorigen, sagte Leahys Parteikollegin Nita Lowey, die dem entsprechenden Ausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt.

Der US-Präsident hatte am Montag einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Nach dem Willen des Weissen Hauses soll das Verteidigungsbudget um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar steigen.

Ein Viertel weniger bei Entwicklungshilfe

Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung «Medicare». Das Budget des Aussenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen.

Budget noch bis September

Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Budgetrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.

Wenn sich das Weisse Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf ein neues Budget einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten «Shutdown» in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

(SDA)

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