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Das steht in Johnsons Brexit-Plan

Der Vorschlag der britischen Regierung für Nordirland ist kompliziert. Die wichtigsten Punkte kurz erklärt.

Noch gibt es keine Zollgrenze auf der Welt, die ohne physische Präsenz auskommt. Foto: Reuters
Noch gibt es keine Zollgrenze auf der Welt, die ohne physische Präsenz auskommt. Foto: Reuters

Die britische Regierung verspricht, mit ihren neuen Vorschlägen alles zu vereinen: eine grüne Grenze in Irland, den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs und den Erhalt des Karfreitagsabkommens, mit dem die jahrzehntelangen Unruhen auf der irischen Insel beigelegt wurden. Bislang garantierte das im Austrittabkommen mit der Europäischen Union der Backstop. Der besagte, dass Grossbritannien und Nordirland so lange in der Zollunion beziehungsweise im Binnenmarkt der EU verbleiben sollen, bis ein Freihandelsabkommen installiert sei. Den Backstop will die Regierung Johnson unbedingt streichen. Am heutigen Mittwoch präsentierte sie ihren neuen Plan.

Die wichtigsten Punkte

  • Nordirland verlässt zusammen mit dem Rest Grossbritanniens die Zollunion und den Binnenmarkt der Europäischen Union. Das ist die Kernforderung der aktuellen konservativen Regierung, denn nur so kann das Land eigene Handelsverträge mit anderen Ländern, etwa mit den USA, abschliessen.
  • Dennoch sollen in Nordirland für alle Waren die gleichen Regeln und Standards gelten wie in der EU, wodurch Warenkontrollen an der Grenze zu Irland überflüssig wären.
  • Die lokale Regierung Nordirlands darf am Ende der Übergangsphase (derzeit Ende 2020) und danach alle vier Jahre entscheiden, ob die Provinz weiterhin EU-Regeln folgen wolle. Falls sie dagegen stimmt, gelten für Nordirland folglich die Regeln Grossbritanniens, an der Grenze auf der irischen Insel müsste fortan Zollkontrollen im vollem Umfang stattfinden.

Wären dann Zoll- bzw Warenkontrollen nötig?

Wenn sich Grossbritannien von den Standards der EU lösen will, etwa um genmanipulierte Lebensmittel aus den USA zu importieren oder andere Regularien zu unterlaufen, müsste folglich zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens in der irischen See eine Warenkontrolle liegen.

Die britische Regierung gibt zu, dass aufgrund von Schmuggel oder anderen unlauteren Methoden physische Kontrollen auch auf der irischen Insel nötig seien. Diese seien aber überschaubar, könnten etwa in den Unternehmen selbst stattfinden oder «irgendwo auf der Insel». Über ein Risikomanagement könnten die Zollfahnder überall zugreifen. Zudem soll bis Ende der Übergangszeit, in der alles beim Alten bleiben würde, nach technischen Neuerungen gesucht werden, wie Grenzkontrollen ohne physische Präsenz aussehen könnten. Das beinhaltet etwa das Auswerten von GPS-Daten, Kameras für automatische Nummernschilderkennung (ANPR), Röntgenstrahl-Scanner oder elektromagnetische Transponder an Fahrzeugen (RFID). Alles Techniken, die an der Grenze einen möglichst reibungslosen Verkehr garantieren sollen.

Letzteres wurde monatelang von der EU und der früheren britischen Regierung unter Theresa May hin und her gewälzt und schliesslich verworfen. Noch gibt es keine Zollgrenze auf der Welt, die ohne physische Präsenz auskommt.

Das Problem der Steuern

Einigen sich die Briten mit der EU nicht auf ein Freihandelsabkommen, dann werden für verschiedene Waren Importsteuern fällig. Diese müssten beim Übergang zwischen Nordirland und Irland erhoben werden. Die Lösung der Briten: Beide Seiten sollen die Steuern einfach nicht an der Grenze kassieren. Stattdessen soll ein von beiden Seiten besetzter Ausschuss ausloten, welche Unternehmen anhand ihres Warenverkehrs Steuern bezahlen müssen. Dafür sei eine auf Vertrauen basierende Kooperation zwischen der EU und Grossbritannien vonnöten.

Wie reagiert Irland?

Skeptisch bis ablehnend. Erste Berichte über die Vorschläge aus London versprächen wenig, sagte der irische Premier Leo Varadkar. Sie schienen nicht die Basis für eine Einigung bilden zu können. Man werde Zollkontrollen haben müssen, aber nicht entlang der gemeinsamen Grenze, sondern in Häfen und Flughäfen.

Die «Irish Times» nennt den Vorschlag «chaotisch» und «nicht praktikabel». Auf und neben der Insel gäbe es zwei Formen von Kontrollen, die normalerweise zusammenfallen: die Erhebung von Steuern und die Prüfung von Produktstandards oder auch Tierschutzaspekten. Diese Aussicht werde Brüssel sicher nicht gefallen.

Und die Nordiren?

Während die protestantische DUP den Plan begrüsste, zeigten sich nordirische Unternehmer schockiert. «Für die nordirische Wirtschaft ist der Vorschlag offen gesagt schlimmer als No-Deal», erklärte die Wirtschaftsvereinigung Manufacturing NI auf Twitter. Unternehmen in Grenznähe würden dadurch erheblich behindert, sie wären nicht mehr wettbewerbsfähig. Betroffen seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die 99 Prozent ausmachten und nicht das Geld hätten, «mit diesen neuen Schwierigkeiten und den damit einhergehenden Kosten umzugehen».

Was sagt die EU?

Die offizielle Reaktion der Brüsseler Kommission, die kurz vor 18 Uhr eintrifft, ist wie immer vorsichtig formuliert, klingt aber zunächst überraschend konstruktiv. Präsident Jean-Claude Juncker spricht in einem Statement von «positiven Schritten», vor allem was ein einheitliches regulatorisches Umfeld für Waren und die Kontrolle von Gütern betrifft, die von Rest-Britannien nach Nordirland kommen. Es gebe allerdings «noch immer problematische Punkte, an denen in den kommenden Tagen gearbeitet werden muss, vor allem was die Umsetzung des Backstop betrifft». Das heisst wohl, dass die EU den Vorschlag nicht sofort zurückweist.

Danach folgen aber warnende Sätze: Es müsse eine Lösung gefunden werden, «die alle Ziele des Backstop» erreicht: eine harte Grenze zu verhindern, die Zusammenarbeit von Nordirland und Irland und die gesamtirische Wirtschaft zu bewahren«. Ausserdem müsse der EU-Binnenmarkt und Irlands Position darin geschützt werden.

Man werde den Plan «objektiv prüfen» und «dem Vereinigten Königreich gut zuhören», hatte eine Sprecherin der EU-Kommission zuvor gesagt. Taktisch wird es für Brüssel vor allem darum gehen, das «blame game» nicht zu verlieren, also am Ende nicht als derjenige zu erscheinen, der auf einen vermeintlich vernünftigen Vorschlag aus London nicht eingegangen sei.

«Dieser-oder-keiner»-Vorschlag

Die EU will einen Deal, insofern wird sie sich konstruktiv geben, siehe Junckers Statement. Gleichzeitig kann sie rote Linien nicht überschreiten, aus Loyalität zum Mitglied Irland, aber auch, um den eigenen Positionen treu zu bleiben und nicht als zu nachgiebig zu erscheinen. Ein grosses Problem bleibt aus EU-Sicht, dass der Vorschlag aus London auf neuen und technisch noch nicht ausgereiften Ersatzlösungen für physische Grenzkontrollen basiert. Als kritisch erscheint auch, dass sich die EU mit diesem Deal von einer Zustimmung der nordirischen Exekutive abhängig machen würde.

Johnson sieht seinen Plan als «Dieser-oder-keiner»-Vorschlag. Die EU wird sich von dieser Haltung nicht erpressen lassen wollen und, wenn es partout nicht anders geht, wohl eher einen Austritt ohne Abkommen geschehen lassen. Aus Brüsseler Sicht wäre der Schaden für die Briten grösser als für die Rest-EU.

Aus dem EU-Parlament kam überwiegend Kritik. Das Konzept werde wohl nicht für eine Einigung ausreichen, sagte der Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan. «Nach dem, was jetzt bekannt ist, gehe ich davon aus, dass es ein Nein gibt.» Der SPD-Europapolitiker Jens Geier reagierte ebenfalls ablehnend, meinte aber auch, die EU solle sich nicht den Schwarzen Peter zustecken lassen. Gerade deshalb müsse man die Vorschläge aus London ernst nehmen.

Was sagte Angela Merkel?

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Johnsons Plan am Mittwoch noch nicht bewerten. «Wir werden uns diese Vorschläge genau angucken. Ich kann heute noch nichts dazu sagen», sagte sie nach Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Andere äusserten sich klar ablehnend. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: Was bisher über Johnsons neue Brexit-Vorschläge bekannt sei, «deutet darauf hin, dass es Johnson weniger um Verhandlungslösungen geht, als darum, der EU vorsorglich die Schuld für einen No-Deal-Brexit in die Schuhe zu schieben. Umso mehr gilt: Gespräche ja, aber keine Rabatte für politische Brandstiftung.»

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