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Comey räumt «erhebliche Fehler» in Russland-Affäre ein

Laut dem früheren FBI-Chef haben einzelne Mitarbeiter zu Beginn der Ermittlungen schlampig gearbeitet.

James Comey wird nach seiner Anhörung vor dem US-Kongress von den Medien belagert. (7. Dezember 2018) Foto: Alex Wong/Getty Images
James Comey wird nach seiner Anhörung vor dem US-Kongress von den Medien belagert. (7. Dezember 2018) Foto: Alex Wong/Getty Images

James Comey hat Fehler in den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump eingeräumt. In dem FBI-Antrag bei Gericht, den früheren Trump-Berater Carter Page abhören zu lassen, habe es «richtige Schlamperei» gegeben. Dies sagte der frühere FBI-Chef am Sonntag im Fernsehsender Fox News. Der Antrag habe «erhebliche Fehler» enthalten.

Comey war im Mai 2017 von Trump gefeuert worden – was der Präsident damals unter anderem mit «dieser Russland-Sache», also den Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 sowie zu den Moskau-Kontakten des Trump-Teams, begründet hatte.

Mit seinen jetzigen Äusserungen reagierte der frühere FBI-Direktor auf einen vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz. Dieser konstatierte, dass einzelne FBI-Mitarbeiter bei der Einleitung der Ermittlungen zur Russland-Affäre Fehler begangen hätten, unter anderem bei dem Antrag auf den Lauschangriff gegen Page.

Mögliche Gefängnisstrafe

Zu den jüngsten Äusserungen Comeys schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter, der ehemalige FBI-Direktor gebe die damaligen Fehler nur zu, weil er «auf frischer Tat ertappt» worden sei. Trump stellte die Frage nach möglichen juristischen Konsequenzen für Comey: «Könnten es Jahre im Gefängnis sein?» Der Präsident hat dem FBI wiederholt vorgeworfen, sein Wahlkampfteam 2016 «ausspioniert» zu haben.

Der Generalinspekteur gelangte aber auch zu dem Schluss, dass die Einleitung der Russland-Ermittlungen des FBI – anders als von Trump ins Feld geführt – nicht politisch motiviert gewesen sei. Es seien keine Hinweise auf «eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation» gefunden worden. Vielmehr habe die Bundespolizei Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 einmische.

Keine Entlastung

Die Untersuchung zur Russland-Affäre war nach der Absetzung Comeys von dem Sonderermittler Robert Mueller übernommen worden. Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller dann zwar keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Inzwischen steht Trump durch eine andere Affäre massiv unter Druck. Wegen seiner Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden - seinen potenziellen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 - zu bewegen, bereiten die oppositionellen Demokraten eine Amtsenthebungsklage gegen den Präsidenten vor.

SDA

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