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Chelsea Manning will weiterhin nicht zu Wikileaks aussagen

Sie habe der Grand Jury nichts Neues anzubieten – und geht damit das Risiko ein, erneut in Beugehaft genommen zu werden.

Die Whistleblowerin ist überzeugt, für den Fall einer erneuten Inhaftierung sehr viel stärkere rechtliche Einwände als zuvor anbringen zu können.
Die Whistleblowerin ist überzeugt, für den Fall einer erneuten Inhaftierung sehr viel stärkere rechtliche Einwände als zuvor anbringen zu können.
Lars Hagberg, AFP

Chelsea Manning war erst vor wenigen Tagen aus der Haft entlassen worden. Sie war Anfang März in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigerte, vor der Grand Jury eines Gerichts im US-Bundesstaat Virginia auszusagen. Die Grand Jury – ein mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestattetes Geschworenengremium – war mit dem Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange befasst.

Freigekommen war sie lediglich aus formellen Gründen, weil der Zeitraum, für den diese Grand Jury eingesetzt worden war, ablief. Die als Ersatz einberufenen neue Jury hat Manning nun erneut vorgeladen.

Erneute Beugehaft möglich

«Sie haben schon angekündigt, dass sie dieselben Fragen stellen wollen», sagte Manning in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. Auch diesmal werde sie die Aussage verweigern. «Ich habe nichts Neues anzubieten», fügte sie hinzu.

Zwar wüssten sie und ihre Anwälte nicht, ob sie erneut in Haft genommen werde. Sie sei aber überzeugt, für diesen Fall sehr viel stärkere rechtliche Einwände als zuvor anbringen zu können. Schon Anfang März hatte Manning sich gegen den geheimen Charakter von Grand Jurys ausgesprochen, die Zeugen in Abwesenheit ihrer Anwälte befragen dürfen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlicht. Quelle war die vor einer Geschlechtsumwandlung damals noch als Soldat Bradley Manning lebende Manning, die das Material von Militärrechnern herunterlud und Wikileaks zuspielte.

Von Barack Obama begnadigt

Manning wurde 2010 festgenommen und im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Durch einen Gnadenerlass des damaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama kam Manning 2017 vorzeitig frei.

Wikileaks-Gründer Assange war am 11. April in London festgenommen worden, nachdem Ecuador dem Australier das politische Asyl in seiner Botschaft entzogen hatte. Ein britisches Gericht verurteilte den 47-Jährigen zu 50 Wochen Gefängnis, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft von Ecuador vor sieben Jahren gegen Kautionsauflagen verstossen und sich der britischen Justiz entzogen hatte.

(SDA)

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