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Ausschlaggebender Senator entscheidet sich für Kavanaugh

Die Republikaner wollen Trumps Kandidaten möglichst schnell in den Supreme Court hieven. Jeff Flake wird dafür eine wichtige erste Weiche stellen.

Die Professorin Christine Ford wirft Richterkandidat Brett Kavanaugh vor, 1982 versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Ob Kavanaugh trotzdem für das oberste Richteramt empfohlen wird, entscheidet wohl Senator Jeff Flake. (Video: AP/AFP)

Noch am Abend nach den emotionsgeladenen Anhörungen von Professorin Christine Blasey Ford und Richter Brett Kavanaugh vor dem Justizausschuss des US-Senats haben namhafte Exponenten der republikanischen Partei bekannt gegeben, sie wollten mit der Ernennung Kavanaughs zum mächtigen Supreme Court wie geplant fortfahren. Demnach soll die definitive Abstimmung im Senat am Dienstag erfolgen.

Ein wichtige Weiche wird aber bereits am Freitag gestellt. Um 9.30 Uhr (15.30 Uhr Schweizer Zeit) trat der Justizausschuss zusammen, um darüber zu entscheiden, ob er dem Senat die Kandidatur Kavanaughs empfehlen will. Die Mehrheitsverhältnisse im Justizausschuss des Senats sind wie auch im Senat äusserst knapp. Auf den 21 Sitzen des Ausschusses sitzen 11 Republikaner und 10 Demokraten. Eine einzelne republikanische Nein-Stimme würde bedeuten, dass der Ausschuss Kavanaugh mit einer negativen Empfehlung in den Senat entsenden würde.

«Das ist kein guter Prozess»

Alle Augen sind dabei auf den Republikaner Jeff Flake aus Arizona gerichtet. Drei Republikaner im Senat am Donnerstagabend als unentschlossen galten. Flake ist der einzige der drei, der auch im Justizausschuss sitzt.

Bei der Anhörung am Donnerstag liess sich Flake noch keine Inklination anmerken. Er sagte bloss, dass Professorin Ford sowie Richter Kavanaugh «überzeugende Aussagen» abgelegt hätten. «Das ist kein guter Prozess. Aber wir haben nichts anderes.» Das Verfahren werde wohl ebenso viel Zweifel wie Gewissheit hervorbringen. «Wenn wir in Zukunft Entscheidungen treffen, hoffe ich, dass alle – auch in ihrer Rhetorik – anerkennen werden, dass es Zweifel gibt. Wir werden nie über die Zweifel hinwegkommen. Ein wenig Demut ist gefragt.» Später sagte er vor Reportern gar, es gebe «mehr Zweifel als Gewissheit».

«Es gibt Zweifel»: Flakes kurze Erklärung nach der Anhörung Kavanaughs. (27. September 2018) Video: C-Span

Flake hat sich mehrfach öffentlich gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Vergangenes Jahr veröffentlichte er gar ein Buch «Conscience of a Conservative: A Rejection of Destructive Politics and a Return to Principle» («Gewissen eines Konservativen: Eine Ablehnung zerstörerischer Politik und eine Rückkehr zu Prinzipien»), in dem er mit Trump hart ins Gericht ging. Zudem hat Flake wenig zu verlieren: Er tritt im Januar zurück.

Doch kurz bevor sich der Justizausschuss am Freitagmorgen traf, kündete Flake an: Er wird für Kavanaugh stimmen. Somit scheint klar: Der Justizausschuss wird dem Senat die Ernennung Kavanaughs in den Supreme Court empfehlen. Die Abstimmung ist auf 13.30 Uhr (19.30 Schweizer Zeit) angesetzt.

Bereits bevor Flake die Kammer überhaupt betrat, bekam er bereits die Empörung der Gegenseite zu spüren. Zwei verärgerte Frauen blockierten ihm auf dem Weg in den Justizausschuss die Lifttüre und sagten dem Senator, was sie von seiner Entscheidung halten: «Was machen Sie nur?», rief die eine. «Ich wurde sexuell missbraucht, niemand glaubte mir», sagte dann die andere. «Sie sagen allen Frauen in Amerika, dass sie keine Rolle spielen und still bleiben sollen. Denn wenn diese Frauen Ihnen erzählen, was ihnen passiert ist, werden sie ignoriert.» Flake wusste offensichtlich nicht, wie er reagieren sollte und schaute zu Boden. «Schauen Sie mich an, wenn ich mit Ihnen rede!», forderte die Frau unter Tränen. «Sie sagen mir: Der Übergriff auf dich spielt keine Rolle.» Flake murmelte einfach immer wieder «thank you».

Auch im Senat ist die Mehrheit knapp

Damit ist Kavanaugh aber noch nicht zum Supreme Court ernannt. Denn die Mehrheitsverhältnisse sind auch im Senat denkbar knapp. Der volle Senat besteht aus 51 Republikanern, 47 Demokraten und 2 Unabhängigen, die den Demokraten nahestehen. Neben Flake, der sich nun entschieden hat, gelten auch die Republikanerinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine als unentschlossen.

Sie müssten aber beide gegen Kavanaugh stimmen, um seiner Ernennung zu verhindern. Denn: Im Senat darf Vizepräsident Mike Pence bei einem Unentschieden eine entscheidende Stimme abgeben – wohl für Kavanaugh. Sie dürften also keine einzige weitere Stimme verlieren.

Theoretisch wäre es zudem möglich, dass demokratische Senatoren aus eher republikanischen Staaten für Kavanaugh stimmen – als Beispiel wird oft Joe Manchin aus West Virginia genannt. Wenn das passiert, wird Kavanaugh Richter des Supreme Courts.

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