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Atomabkommen mit dem Iran in Reichweite

Im Atomstreit mit dem Iran gibt es einen Tag vor Fristablauf noch immer strittige Punkte, aber wohl auch Raum für einen Abschluss. Ein Abkommen ist nach Ansicht der USA in dieser Woche greifbar.

Zuversichtlich: US-Aussenminister John Kerry (links) mit dem britischen Aussenminister Philip Hammond (rechts) bei den Atom-Verhandlungen in Wien
Zuversichtlich: US-Aussenminister John Kerry (links) mit dem britischen Aussenminister Philip Hammond (rechts) bei den Atom-Verhandlungen in Wien
Keystone

Es müssten aber noch "schwierige Entscheidungen" getroffen werden, sagte der Aussenamtssprecher John Kirby am Montag dem Fernsehsender CNN. Sollten sich die offenen Streitfragen nicht klären lassen, sei US-Aussenminister John Kerry bereit, die Verhandlungen auch ohne den erhofften Deal mit Teheran zu beenden. Es sei "nun an der Zeit", das historische Abkommen wirklich zu schliessen, hatte Kerry am Sonntag nach einem Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif gesagt. Ein Vertreter der iranischen Delegation sagte, es gebe nur noch einige wenige, aber "schwierige" offene Fragen. Diese müssten von den Ministern geklärt werden. Alle Seiten, vor allem aber die USA und der Iran, müssten schnellstmöglich endgültige Entscheidungen treffen, forderte Chinas Aussenminister Wang Yi am Verhandlungsort in Wien. Einigung bis Dienstag Bis Dienstagnacht soll eine Übereinkunft der 5+1-Gruppe (die fünf UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland) stehen. Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran die Kernkraft zivil nutzen kann, ohne in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden Ob der Abschluss gelingt, ist weiterhin offen, auch wenn US-Aussenminister Kerry am Sonntag von deutlichen Fortschritten sprach. Eine Einigung um jeden Preis werde es nicht geben, hiess es einhellig aus der 5+1-Gruppe. Keine Feiern im Iran Im Iran bereiten sich die Verantwortlichen bereits auf eine Einigung vor. Die Menschen sollen allerdings nicht zu ausgelassen feiern, denn der Mittwoch ist ein religiöser Trauertag in der Islamischen Republik. Musik und Tanz sind an diesem Tag untersagt. Das Innenministerium in Teheran liess vorab wissen, dass es im Falle eines Durchbruchs keine spontanen Strassenfeste erlauben und auch keine Feier ausrichten werde. Die Grundsatzeinigung im April hatten Zehntausende Teheraner mit spontanen Jubelfeiern, Hupkonzerten und Sprechchören wie "Obama, Obama" gefeiert. Kritik aus Israel Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf den Weltmächten am Montag vor, sie machten täglich mehr Konzessionen. Das Verhandlungsmotto müsse aber lauten: "Besser keinen Deal als diesen sehr schlechten Deal." Israel sieht im iranischen Atomprogramm die grösste Bedrohung für seine Existenz. Bis zur Nacht auf Mittwoch soll ein Abkommen stehen. Seitens der iranischen Verhandler wurde aber bereits laut darüber nachgedacht, nach Fristablauf weiter zu verhandeln. Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft bis Donnerstag vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Bei Verzögerungen verdoppelt sich diese Frist. Dies würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, den Deal zu torpedieren. Die fünf Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklear-Programmes Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet das, lässt aber internationale Kontrollen seiner Atomanlagen nicht zu. Der Westen hat deswegen Sanktionen gegen die islamische Republik verhängt.

SDA

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