Trump: China verlegt Truppen an Grenze zu Hongkong

Gepanzerte Transporter und andere Militärfahrzeuge: Peking soll Truppen an der Grenze zu Hongkong stationieren.

Proteste in Hongkong: China entsandt Militärfahrzeuge nach Shenzhen. Video: Tamedia

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

US-Präsident Donald Trump hat eine gewaltfreie Lösung der Krise in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong angemahnt. Die US-Geheimdienste hätten ihn darüber informiert, «dass die chinesische Regierung Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt».

Dies schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Zuvor hatten chinesische Medien berichtet, dass das chinesische Militär gut zwei Dutzend gepanzerte Truppentransporter und andere Militärfahrzeuge nach Shenzhen entsandt habe, eine Stadt an der Grenze zu Hongkong. Dort sollten «gross angelegte Übungen» stattfinden, berichtete die «Global Times».

«Ich hoffe, dass niemand getötet wird», sagte Trump vor Journalisten in Morristown im US-Bundesstaat New Jersey. Die Lage in Hongkong sei «sehr knifflig». Er wünsche sich eine friedliche Lösung des Konflikts. Die US-Regierung hatte die Konfliktparteien in Hongkong bereits am Montag nach teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zu Zurückhaltung aufgerufen.

Regierungskritische Demonstranten haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge massive Störungen am Hongkonger Flughafen verursacht. Wegen der Proteste seien am Dienstag alle Check-ins ausgesetzt worden, teilte der Airport der chinesischen Sonderverwaltungszone auf seiner Website mit. Der Betrieb sei durch die Demonstranten «ernsthaft gestört» worden. Die Passagiere wurden zum sofortigen Verlassen der Terminals aufgerufen. Wie viele Abflüge gestrichen wurden und ob auch ankommende Maschinen betroffen seien, blieb zunächst offen.

Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen am Abend in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade wie schon tags zuvor stundenlang komplett lahmgelegt war. Demonstranten begannen, gegen die Polizei weitere Barrikaden an einer Eingangsrampe zu errichten. Kurz darauf zogen sich die Polizisten zunächst wieder zurück.

Zwei Frauen ducken sich vor den Schlagstöcken der Polizei (13. August 2019). Foto: Thomas Peter (Reuters)

In der Sieben-Millionen-Metropole kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmässig mit Ausschreitungen enden. Auslöser der Demonstrationen war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur Auslieferung mutmasslicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr. Wegen der Blockade fielen seit dem Vormittag etliche Flüge aus. Nachmittags (Ortszeit) stoppte der Airportbetreiber dann den gesamten Check-In-Service für alle restlichen Flüge des Tages. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Tausende Anhänger der Protestbewegung besetzten wie schon am Montag die Ankunfts- und Abflughallen. Mit Gepäckwagen und anderen Gegenständen wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei hatte sich tagsüber zunächst zurückhaltend verhalten. Viele Demonstranten trugen Augenpflaster oder Augenklappen, um auf die schwere Augenverletzung einer Aktivistin aufmerksam zu machen, die bei Ausschreitungen am Wochenende von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden war.

Die Demonstranten stellten schützend Gepäckwagen vor sich hin (13. August 2019). Foto: Issei Kato (Reuters)

Regierungschefin Carrie Lam stellte sich am Dienstag trotz massiver Kritik der Demonstranten hinter die Sicherheitskräfte. Die Polizei habe zuletzt «grosse Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen». Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie die Einsätze abliefen. Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, hatte den gewaltbereiten Demonstranten am Montag «erste Anzeichen von Terrorismus» vorgeworfen. Zu Beginn der Woche verbreiteten Staatsmedien zudem Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen wurde. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hiess es.

Die chinesischen Behörden übten in der Grenzstadt Shenzhen den Polizeieinsatz bei einer Demonstration (6. August 2019). Foto: AFP

Nach dem Stillstand am Montag war der Flugbetrieb am Dienstag zunächst langsam wieder angelaufen - ehe die Demonstranten wieder aktiv wurden. «Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockieren wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können», sagte ein Demonstrant. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren werde.

Bei vielen Passagieren sorgten die Aktionen für Frustration. Fluggäste versuchten sich mit ihren Koffern einen Weg durch die Massen der dicht an dicht auf dem Boden sitzenden Regierungsgegner zu bahnen. Auch kam es zu wütenden Wortgefechten, als Demonstranten begannen, mit Gepäckwagen und andere Gegenständen komplette Bereiche des Flughafens zu blockieren.

Hunderte Regierungsgegner hatten bereits seit Freitag friedlich am Flughafen protestiert, ohne zunächst den Betrieb nennenswert zu beeinträchtigen.

Gestrandete Passagiere warten am Flughafen von Hongkong (13. August 2019). Foto: Vincent Thian (Keystone)

Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Strassen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben.

Nach Einschätzung des UNO-Menschenrechtsbüros haben Sicherheitskräfte bei den jüngsten Demonstrationen in Hongkong das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Sicherheitskräfte zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das UNO-Büro am Dienstag in Genf mit. Das berge ein «erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen». Die Massnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstossen.

Polizisten sprayen den Demonstranten das Tränengas direkt ins Gesicht (13. August 2019). Foto: Tryone Siu (Reuters)

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden. Protestteilnehmer, die ihre Ansichten bei friedlichen Protesten kundtäten, müssten respektiert und geschützt werden.

Die Lufthansa teilte mit, drei ihrer Flugzeuge sollten noch am Dienstag Schweizer Zeit von Hongkong nach Frankfurt, München und Zürich zurückfliegen. Diese Flieger könnten allerdings in Hongkong nur Umsteigepassagiere - also Fluggäste, die schon eingecheckt seien und sich im Transitbereich des Flughafens aufhielten - mitnehmen, da ein regulärer Check-in nicht möglich sei.

Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific bat Passagiere, auch am Mittwoch den Flughafen zu meiden. Reisen sollten möglichst verschoben werden, hiess es in einer Mitteilung. (sda)

Erstellt: 13.08.2019, 20:29 Uhr

Artikel zum Thema

Flughafen in Hongkong von Streikenden belagert

Wegen der angekündigten Streiks am Wochenende werden in der Metropole die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare