Ein Durchbruch, aber welcher?

Mexiko will zur Besänftigung Donald Trumps härter gegen Migranten vorgehen. Unklar ist jedoch, was das Land den USA zugesagt hat.

Droht Mexiko mit neuen Strafzöllen: US-Präsident Donald Trump. Bild: Carlos Barria/Reuters

Droht Mexiko mit neuen Strafzöllen: US-Präsident Donald Trump. Bild: Carlos Barria/Reuters

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Wozu haben die Mexikaner eingewilligt, wozu nicht? Drei Tage nach der Vereinbarung zwischen den USA und Mexiko in der Migrationskrise herrscht noch immer Unklarheit darüber, welche konkreten Massnahmen Gegenstand des Deals sind, den die Regierungen beider Länder in der Nacht auf Samstag verkündeten. Sicher ist bloss: Die Strafzölle auf mexikanische Ausfuhren in die USA, die US-Präsident Donald Trump angedroht hatte, sind vorerst abgewendet. Im Gegenzug dazu hat sich Mexiko bereit erklärt, härter gegen Migranten aus Zentralamerika vorzugehen und den Menschenschmuggel zu bekämpfen. Sowohl Trump wie auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador feierten die Vereinbarung als Durchbruch.

Die amerikanische Seite hebt vor allem die Entsendung von 6000 Soldaten der neu zu schaffenden mexikanischen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala hervor. Sie sollen Migranten auf dem Weg in den Norden schon bei der Einreise nach Mexiko stoppen. Die US-Regierung zeigt sich zudem zufrieden mit der Einwilligung Mexikos, alle Asylbewerber bei sich zu beherbergen, während sie auf die Bearbeitung ihrer Asylgesuche in den USA warten. Bis anhin hatten die Mexikaner das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen. Wie die «New York Times» berichtete, handelt es sich dabei aber um zwei Massnahmen, zu denen sich Mexiko gegenüber der US-Regierung bereits im Frühjahr verpflichtet hatte.

Der Bericht der Zeitung führte dazu, dass sich Trump bei Twitter über die Berichterstattung beklagte. Es treffe nicht zu, dass sein Deal keine neuen Massnahmen enthalte. Man werde «in nicht allzu ferner Zukunft» einen «sehr wichtigen Teil» der Vereinbarung öffentlich machen, der bereits unterschrieben sei, über den aber das mexikanische Parlament erst noch abstimmen müsse. «Es geht um etwas, das die USA schon seit vielen Jahren verlangt haben», schrieb Trump. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte es sich dabei um eine Regelung handeln, mit der sich Mexiko faktisch zum sicheren Drittstaat erklärt. Dies würde Migranten dazu zwingen, ihr Asylgesuch dort einzureichen – und nicht erst in den USA.

Ob dies tatsächlich der Fall ist, blieb nach Trumps Tweet zunächst unklar. Der US-Präsident drohte am Montag aber im gleichen Zug erneut mit Strafzöllen, falls das mexikanische Parlament den erwähnten Zusatz zur Vereinbarung nicht absegne. «Wir rechnen nicht damit, dass es ein Problem mit der Abstimmung gibt, aber sollte aus irgendeinem Grund keine Einwilligung erfolgen, werden die Zölle wieder eingesetzt!», schrieb er. Der mexanische Aussenminister Marcelo Ebrard bestritt am Montag allerdings, dass es einen solchen Zusatz zur Vereinbarung gebe. Man habe sich lediglich darauf geeinigt, in den kommenden Monaten über weitere Massnahmen zu sprechen, falls die Zahl der Migranten nicht zurückgehe. Bereits am Samstag hatte Trump auf Twitter behauptet, Mexiko habe sich bereit erklärt, vermehrt US-Agrarprodukte zu importieren, wobei auch dabei nicht klar war, was er damit meinte.

Offen ist schliesslich auch, wie sich der Deal auf die Migrationszahlen auswirkt. Die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala ist rund 870 Kilometer lang und aufgrund natürlicher Hindernisse teils kaum zu überwachen. Die mexikanische Regierung hab vielleicht den politischen Willen, die Zahl der Grenzübertritte zu senken, sagte die Lateinamerika-Expertin Shannon O'Neil vom Thinktank Council on Foreign Relations gegenüber der Website «Politico», «aber die nötigen Kapazitäten dazu hat sie nicht».

Erstellt: 10.06.2019, 19:29 Uhr

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