CNN verklagt Trump wegen Aussperrung von Reporter

Der Fernsehsender verlangt, dass Journalist Jim Acosta wieder ins Weisse Haus gelassen wird. Letzte Woche wurde er nach einem Zwischenfall verbannt.

CNN-Reporter Jim Acosta wird der Presseausweis abgenommen. (Video: C-SPAN/Twitter)

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Der hitzige Streit zwischen dem Weissen Haus und CNN ist bei Gericht gelandet. Der US-Fernsehsender klagte am Dienstag gegen die Aussperrung seines Reporters Jim Acosta. Das Weisse Haus warf dem Reporter erneut Fehlverhalten vor und kündigte eine energische Verteidigung der Sanktionsmassnahme vor Gericht an.

Das Weisse Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz von Präsident Donald Trump bis auf Weiteres suspendiert. Während der Pressekonferenz waren Trump und Acosta, die schon seit langem in eine Fehde verwickelt sind, heftig aneinander geraten.

Einstweilige Verfügung beantragt

CNN beantragte nun bei einem Bundesgericht in Washington eine einstweilige Verfügung gegen das Weisse Haus, wie der Sender mitteilte. Dadurch solle erreicht werden, dass Acosta «unverzüglich» seinen Presseausweis zurückbekomme. Die Massnahme des Weissen Hauses dürfe nicht unangefochten bleiben, da ansonsten eine «gefährliche abschreckende Wirkung für jeden Journalisten entstünde, der über unsere gewählten Amtsträger berichtet».

In seiner Klage argumentiert der Sender, dass das Weisse Haus gegen die Verfassungsrechte des Reporters sowie von CNN verstosse. Angeführt werden die im sogenannten ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit und die im fünften Zusatz festgeschriebenen Garantien für einen ordnungsgemässen Rechtsweg.

Sanders: Klage sei «Effekthascherei»

Trumps Sprecherin Sarah Sanders bezeichnete die Klage als «abermalige Effekthascherei» von CNN. Acosta habe während der Pressekonferenz die Gelegenheit zu zwei Fragen bekommen und sich anschliessend «physisch geweigert», das Mikrofon abzugeben und Kollegen ebenfalls zu Wort kommen zu lassen.

«Das Weisse Haus kann keine geordnete und faire Pressekonferenz abhalten, wenn sich ein Reporter auf diese Weise verhält, die weder angemessen noch professionell ist», erklärte Sanders. Der Pressefreiheit sei nicht gedient, wenn ein einzelner von mehr als 150 anwesenden Journalisten die Veranstaltung für sich in Beschlag zu nehmen versuche.

In der vergangenen Woche hatte Sanders die Aussperrung Acostas allerdings noch damit begründet, dass dieser eine Praktikantin des Weissen Hauses angefasst habe, die ihm das Mikrofon abzunehmen versucht hatte. Diese von vielen Seiten als fadenscheinig kritisierte Begründung wiederholte die Trump-Sprecherin nun nicht.

«Unverschämte, fürchterliche Person»

Trump und Acosta hatten sich während der Pressekonferenz am Tag nach den Kongresswahlen einen Schlagabtausch über Trumps aggressive Rhetorik gegen die derzeitigen Migrantentrecks aus Zentralamerika geliefert. Auch fragte Acosta den Präsidenten, ob dieser weitere Anklagen aufgrund der Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen mit Moskau befürchte.

Der Präsident forderte den CNN-Reporter schliesslich auf, das Mikrofon abzugeben, was dieser zunächst verweigerte. Acosta berührte dabei offensichtlich die Praktikantin am Arm - allerdings nur leicht. Auch entschuldigte er sich sofort bei der Frau. Trump beschimpfte Acosta dann als «unverschämte, fürchterliche Person» und als «Volksfeind», bevor er einem anderen Journalisten das Wort gab.

Manipuliertes Video

Die helle Empörung in den Reihen der Trump-Kritiker über die anschliessende Sanktionierung Acostas wurde durch ein Video verstärkt, das Sanders im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte. Die Szene aus der Pressekonferenz, als Acosta am Mikrofon festhielt, ist darin manipuliert - offenbar mit Absicht. Die Sequenz wird mit beschleunigter Geschwindigkeit gezeigt, wodurch es so wirkt, als würde Acosta der Praktikantin auf den Arm schlagen.

Die Vereinigung der aus dem Weissen Haus berichtenden Korrespondenten begrüsste nun die CNN-Klage. Der Entzug von Acostas Akkreditierung sei eine «unverhältnismässige» Massnahme, erklärte der Vorsitzende Olivier Knox. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Präsidenten, «willkürlich die Männer und Frauen auszusuchen, die über ihn berichten».

Trump bezichtigt kritisch über ihn berichtende Medien regelmässig der Verbreitung von «Falschnachrichten» und bezeichnet sie als «Volksfeinde». Auf Veranstaltungen des Präsidenten mit seinen Anhängern herrscht oft eine feindselige Stimmung gegenüber Medienvertretern. (anf/sep/afp)

Erstellt: 13.11.2018, 15:41 Uhr

Podium: Donald Trump - die Zwischenbilanz

Am 8. November 2016 geschah, was zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte: Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Seither haben sich die hoffnungsvollen Erwartungen seiner Anhänger ebenso erfüllt wie die schlimmsten Befürchtungen seiner Gegner.

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