Wo Korruption die Karriere fördert

Auf dem Balkan werden Politiker immer wieder in flagranti erwischt. Heimliche Aufnahmen haben für sie aber keine Folgen.

Der serbische Aussenminister Ivica Dacic pflegte Kontakte zur Drogenmafia. Geschadet hats ihm nicht. Foto: Keystone

Der serbische Aussenminister Ivica Dacic pflegte Kontakte zur Drogenmafia. Geschadet hats ihm nicht. Foto: Keystone

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So schnell kann es manchmal gehen: Nur 18 Stunden nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos trat der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor die Presse und erklärte seinen Rücktritt. Der Macho im Suff und Witzekanzler dürfte mittelfristig nicht auf die grosse politische Bühne zurückkehren. Die Vermutung des einstigen Staatskanzlers Metternich, wonach der Balkan am Rennweg in Wien-Landstrasse beginnt, entspricht für einmal nicht der Wahrheit. Wer einer reichen Russin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe anbietet, ist selbst in Österreich untragbar als hochrangiger Amtsträger.

Auf dem Balkan ist es oft umgekehrt. Betrug, Korruptionsaffären, Amtsmissbrauch, Selbstbedienungsmentalität oder Filz müssen einer politischen Karriere keinen Abbruch tun. Im Gegenteil. Anfang 2011 veröffentlichten albanische Medien geheime Aufnahmen von einem Treffen des Vizepremiers Ilir Meta mit Wirtschaftsminister Dritan Prifti. Die beiden Herren diskutierten in aller Ruhe über korrupte Machenschaften. Meta forderte seinen Parteikollegen auf, die Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft Albpetrol zu annullieren und die Ausschreibung zum Bau eines Wasserkraftwerks zu manipulieren. Die Rede war von einer Bestechungssumme von umgerechnet knapp 800'000 Franken.

Das Video hatte Wirtschaftsminister Prifti in seinem Büro gedreht – angeblich, um seinen Chef zu erpressen. Die albanische Justiz, die diesen Namen nicht verdient, entschied, dass die Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen. Meta wurde freigesprochen. Der gewiefte Politiker war den beiden grossen Parteien als Mehrheitsbeschaffer willkommen. 2017 wurde er sogar zum Staatspräsidenten gewählt.

Abhörprotokolle auf 130 CDs

Der jetzige serbische Aussenminister Ivica Dacic musste 2013 – damals war er Regierungschef – einräumen, dass er Kontakte zur Drogenmafia gepflegt hatte. Als Innenminister traf er sich mehrmals mit dem Drogenbaron Rodoljub Radulovic, der beschuldigt wurde, zwei Tonnen Kokain von Südamerika nach Spanien geschmuggelt zu haben. Er habe von Radulovics kriminellen Aktivitäten nichts gewusst und sei in eine Falle gelockt worden, meinte Dacic. Laut serbischen Medien sind die Abhörprotokolle der Sicherheitsdienste auf 130 CDs gespeichert.

Nicht nur Dacic traf sich mit dem Drogenhändler, sondern auch mehrere hochrangige Mitarbeiter des serbischen Innenministeriums. Dacic soll von Radulovic ein Handy der Marke Blackberry als Geschenk erhalten haben. Wegen der Affäre wurde ihm aber kein Haar gekrümmt: Dacic reist weiterhin um die Welt als Serbiens Chefdiplomat.

Mitte April veröffentlichte das Belgrader Newsportal Krik ein Bild, auf dem Andrej Vucic, der Bruder vom Staatschef Aleksandar Vucic, mit dem Unterweltkönig Zvonko Veselinovic zu sehen ist. Der aus Kosovo stammende Veselinovic ist gemäss Angaben der serbischen Polizei Chef einer Gruppe, die Drogen, Waffen und Treibstoff schmuggelt und Schwarzgeld wäscht. Er soll auch hinter dem Mord an einem moderaten serbischen Politiker im Norden Kosovos stehen. Die Justiz in Serbien hat ihn zu zwei Jahren Haft verurteilt – wegen illegalen Kiesabbaus. Staatspräsident Vucic zeigte sich unbeeindruckt, dass sein Bruder mit einem landesweit bekannten Kriminellen verkehrt: «Auch ich habe mehrere Bilder mit Veselinovic.» Damit ist die Sache für Vucic abgeschlossen.

Viele haben genug und wandern aus

«Wir sind keine Freunde mehr, gib mir mein Geld zurück»: Mit diesen Worten wandte sich Ende Januar der Geschäftsmann Dusko Knezevic an Montenegros Präsidenten Milo Djukanovic. Der Besitzer zweier Banken veröffentlichte aus dem Londoner Exil Ton- und Bildmaterial, das er heimlich aufgenommen hatte. Ein Video zeigt ihn, wie er im Jahr 2016 einem Djukanovic-Vertrauten einen Briefumschlag mit Geld überreicht. Darüber hinaus will er auch Djukanovic selbst immer wieder Geld gegeben und seinen luxuriösen Lebensstil mitfinanziert haben. Langzeitherrscher Djukanovic hat natürlich alles dementiert und seinen ehemaligen Geschäftspartner verklagt.

Die Unverfrorenheit und Korrumpierbarkeit vieler Politiker auf dem Balkan zeigt Folgen. Immer mehr junge, gut ausgebildete Menschen verlassen ihre Heimat. Gemäss einer Umfrage wollen 75 Prozent der Jugendlichen Serbien verlassen, in Albanien sind es 66 Prozent und in Montenegro 63 Prozent. Auch in den anderen Balkanstaaten ist die Lage ähnlich dramatisch.

Erstellt: 22.05.2019, 17:35 Uhr

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