Wer regiert Österreich nun bis zur Neuwahl?

Die Parteien ringen nach den Strache-Enthüllungen um die Macht. Die FPÖ verspricht «absolute Sauberkeit». Nun aber wirklich.

Die neue FPÖ-Doppelspitze aus Infrastrukturminister Norbert Hofer, dem designierten Parteichef, und Innenminister Herbert Kickl, der auf der Abschussliste von Kanzler Kurz steht. Foto: Keystone/Christian Bruna

Die neue FPÖ-Doppelspitze aus Infrastrukturminister Norbert Hofer, dem designierten Parteichef, und Innenminister Herbert Kickl, der auf der Abschussliste von Kanzler Kurz steht. Foto: Keystone/Christian Bruna

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Nach dem Video-Skandal ist Österreichs Koalition aus ÖVP und FPÖ am Wochenende geplatzt, eine Neuwahl soll es im September geben – doch zwischen diesen beiden Eckdaten ringt das Land nun mit dem Übergang. In dem ihm eigenen Optimismus hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz zwar angekündigt, er werde die Arbeit «in Ruhe bis zur Wahl» fortsetzen.

Doch daraus wird nichts werden. Denn erstens hat das gesamte politische Personal längst auf Wahlkampf umgeschaltet. Und zweitens war am Montag noch die nicht ganz unwichtige Frage zu klären: Wer regiert, bis es eine neue Regierung gibt?

Die erste Antwort darauf gibt am Morgen zunächst die neue FPÖ-Doppelspitze aus Infrastrukturminister Norbert Hofer, dem designierten Parteichef, und Innenminister Herbert Kickl. Zusammengefasst lautet ihre Botschaft: Wir würden ja gern noch in unseren Ämtern bleiben, mindestens bis zur Neuwahl, aber offenbar will der Kanzler uns herausdrängen.

Die zweite Antwort kommt dann am Mittag von Kanzler Kurz nach einer Sitzung des ÖVP-Parteivorstands: In der FPÖ, so klagt er, fehle das notwendige Bewusstsein für die Aufarbeitung des Video-Skandals. Besonders scharf kritisiert er dabei Innenminister Kickl. Doch wie es nun konkret weitergeht mit den Regierungsgeschäften, das sagt auch er noch nicht.

FPÖ von Kurz kalt erwischt

Ein zähes Ringen wird da sichtbar, ein Kampf hinter den Kulissen, in dessen Mittelpunkt gewiss nicht zufällig der kernige Innenminister Kickl geraten ist. Dessen Rückzug will Kurz offenbar erzwingen, dann könnten die anderen FPÖ-Ressortchefs vielleicht noch ein Weilchen weiterregieren.

Doch für beide Seiten geht es dabei um mehr als nur um die Verlängerung der Amtsgeschäfte um ein paar letzte Monate. Es geht um die Deutungshoheit über das Vergangene und um die Aufstellung für die Zukunft.

Dass Kurz nach dem Rückzug des FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache plötzlich Kickl zur Persona non grata in seinem Kabinett erklärte, hat die FPÖ offenbar zunächst kalt erwischt. Kurz hat das damit begründet, dass nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos nun Ermittlungen beginnen müssten, ob Strache und sein Gefährte Johann Gudenus bei ihrem Austausch mit einer angeblichen russischen Oligarchin auch strafrechtlich belangt werden können.

Die FPÖ sieht ein abgekartetes Spiel

Und unter anderem ging es in dem Gespräch im Juli 2017 um mögliche verdeckte Parteispenden – und davon könnte dann auch Kickl gewusst haben, der zu dieser Zeit Generalsekretär der FPÖ war. Kurz hat daraus den Schluss gezogen, dass Kickl als «jetziger Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln kann».

Die FPÖ sieht darin jedoch ein abgekartetes Spiel zur Schwächung und Spaltung ihrer Partei – und hat sofort die Linie vorgegeben, dass sich bei einem Rauswurf Kickls alle FPÖ-Minister aus dem Kabinett zurückziehen würden. Denn ein Angriff auf Kickl wird als Angriff auf den Kern der FPÖ verstanden.

Kickl ist für rechte Kante der FPÖ zuständig

Gemeinsam mit dem nun als Parteichef hinweggefegten Heinz-Christian Strache hatte Kickl die FPÖ als Generalsekretär nach 2005 wieder gross gemacht. Als «Straches Hirn» ist er gern bezeichnet worden, und ob auch Norbert Hofer solche Hilfe braucht, muss sich erst noch erweisen. Doch in jedem Fall dürfte es Kickl sein, der auch künftig für die klare rechte Kante der FPÖ zuständig ist.

Als Hofer und Kickl dann am Montagmorgen gemeinsam vor die Kameras treten, wirkt dies nicht nur wie der wahrscheinliche Abschied der FPÖ aus den Regierungsämtern. Es ist auch der Auftakt zum Wahlkampf. Gemeinsam wollen die beiden nun retten, was zu retten ist nach dem Tiefschlag, den die Partei durch Straches Ibiza-Video erlitten hat. Mit Sentimentalitäten dem alten Parteichef gegenüber halten sich beide erst gar nicht auf. Unisono verurteilen sie Straches Vorgehen als «unentschuldbar» – und Hofer kündigt Wiedergutmachung für das verlorene Vertrauen an.

Um zu klären, ob illegal Spenden an die FPÖ geflossen sind, sollen die Finanzen der Partei «von unabhängigen Wirtschaftsprüfern» in Augenschein genommen werden, sagt er. Zudem soll es in dem von ihm geführten Infrastrukturministerium eine Überprüfung geben, ob alle Staatsaufträge korrekt vergeben wurden. Die FPÖ verspricht also ihren Anhängern und Wählern das, was sie schon immer versprochen hat: absolute Sauberkeit. Nun aber wirklich.

Der Höfliche und der Harte

Zur Neuaufstellung der Partei nach Strache gehört auch eine klare Rollenverteilung: Hofer und Kickl, das sind der Höfliche und der Harte. Mit Blick auf die Wahl säuselt der designierte Parteichef nun, dass es mit ihm ganz bestimmt «keinen Schmutzkübel-Wahlkampf» geben werde. Kickl leert dann gleich mal über dem bisherigen Regierungspartner ÖVP den Kübel aus und sagt, dass dort die Sprengung der Koalition aus «kalter Machtbesoffenheit» in die Wege geleitet worden sei.

Kaum vorstellbar, dass die Kontrahenten in diesen aufgeheizten Zeiten weiter gemeinsam am Kabinettstisch zum Wohle des Landes wirken können. Doch noch will keiner das Risiko eingehen, mit klaren Ansagen als finaler Sprengmeister dieses längst gescheiterten Bündnisses dazustehen. Und so pilgern die Vertreter der Parteien an diesem Tag einer nach dem anderen zum Bundespräsidenten in die Wiener Hofburg. Dort soll Alexander Van der Bellen in Gesprächen fast im Stundentakt ausloten, wie es nun weitergeht in Österreich.

Erstellt: 20.05.2019, 15:32 Uhr

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