Wegen Schweizer Spenden: Saftige Busse für AfD

In Deutschland wird die Partei wegen Wahlkampfunterstützung über die SVP-Werbeagentur Goal mit über 400’000 Euro gebüsst.

Bei den Spenden geht es unter anderem um Wahlkampfzuwendungen für AfD-Chef Jörg Meuthen. (Archiv)

Bei den Spenden geht es unter anderem um Wahlkampfzuwendungen für AfD-Chef Jörg Meuthen. (Archiv) Bild: Luca Bruno/Keystone

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Werbung aus der Schweiz kommt die grösste deutsche Oppositionspartei teuer zu stehen. In der AfD-Spendenaffäre hat die Bundestagsverwaltung nun erstmals Strafen verhängt. Nach Informationen des Rechercheverbunds von NDR, WDR, «Süddeutscher Zeitung» und Tamedia unterzeichnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Dienstag die ersten beiden Strafbefehle über insgesamt 402’900 Euro. Das sind umgerechnet etwas mehr als 450’000 Franken. «Klar erkennbar ist der Versuch, die rechtsirrige Position derart über die Europa-Wahl zu bringen», schreibt ihr Parteichef Jörg Meuthen.

Flyer aus Andelfingen

Die Bundestagsverwaltung wertet die kostenlose Wahlkampfhilfe, die der heutige Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Europkandidat Guido Reil in früheren Wahlkämpfen durch die Agentur Goal AG mit Sitz in Andelfingen ZH erhalten hatten, als illegale Parteispenden.

Meuthen profitierte im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg im Jahr 2016 von kostenlosen Flyern, Homepages und Zeitungsannoncen, Guido Reil im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017. Beide hatten die Gratis-Wahlwerbung nicht als Parteispenden angegeben.

Per Unterschrift erlaubt

Meuthen hatte 2016 per Unterschrift Goal, der traditionellen SVP-Werbeagentur, erlaubt, seine Bilder zu verwenden. Reil hatte seine Bilder für seinen Wahlkampf im Frühjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen freigegeben, was beide eingeräumt haben.

Wie Meuthen in einem Interview mit der Zeitung «Welt» mitteilte, hatte die Kampagnen für seine Person einen Gegenwert von 89'800 Euro und im Fall von Guido Reil von 44'500 Euro. Der Bussgeldbescheid der Bundestagsverwaltung veranschlagt nun, wie im Gesetz vorgesehen, den dreifachen Wert als Strafe.

Weidel-Fall noch offen

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung ist nur ein erster Schritt in der weit grösseren Spendenaffäre um mehrere Funktionäre der AfD und um die Partei selbst. Als nächstes dürfte eine Entscheidung über die 132’000-Euro-Spende der Schweizer Pharmafirma PWS an den AfD-Wahlkreis am Bodensee von Fraktionschefin Alice Weidel anstehen. WDR, NDR und SZ hatten diese Spende im November aufgedeckt. Die Bodensee-AfD zahlte das Geld zwar nach zehn Monaten an die PWS zurück. Allerdings wurden vor kurzem zusätzliche Überweisungen in Höhe von 38'000 Euro bekannt, die kurz nach der Rückzahlung auf demselben Konto eingegangen waren.

Diese Spenden stammten angeblich von drei Spendern. Es spricht viel dafür, dass auch dieses Geld von demselben mutmasslichen Geldgeber stammen könnte: dem Milliardär Henning Conle, zu dem entsprechende Spuren sowohl im Fall Weidel, als auch in den Fällen Meuthen und Reil führen.

Strohmann-Listen

In allen diesen Fällen hatte die AfD bei der Goal und der PWS die Namen der wahren Geldgeber angefordert. Sie erhielt daraufhin aus der Schweiz Namenslisten – nach Recherchen von WDR, NDR und SZ befanden sich darauf jedoch Strohleute, also Personen, die tatsächlich gar nicht an die AfD gezahlt hatten, sondern nur ihren Namen dafür hergaben, den tatsächlichen Spender zu verschleiern.

Die Listen weisen zudem Überschneidungen untereinander auf und verbinden die Einzelfälle zu einem grossen Ganzen. Laut «Spiegel» ist zudem mindestens einer der Strohmänner mit dem ominösen «Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten» verbunden, dessen millionenschwere, von anonymen Spendern finanzierte Unterstützerkampagne zugunsten der AfD in der Bundestagsverwaltung ebenso aufmerksam beobachtet wird.

Millionenbusse droht

Die Goal AG betreut auch seit 2016 die Kampagnen des Unterstützer-Vereins. Bisher gibt es lediglich Hinweise, aber keinen Beweis für weitgehende wahlkampfbezogene Absprachen zwischen Parteifunktionären und dem Unterstützer-Verein. Würde die Bundestagsverwaltung eine solche Absprache erkennen, droht der AfD wohl ein Bussgeld in Millionenhöhe, weil der Wert der Kampagnen des Unterstützervereins grösser war als die jetzt beanstandeten Spenden.

Sowohl Reil als auch Meuthen kandidieren derzeit fürs Europaparlament als Spitzenkandidaten der AfD.

Erstellt: 16.04.2019, 16:14 Uhr

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