US-Justizminister fordert Trump auf, weniger zu twittern

Der Präsident soll sich nicht mehr über Twitter in laufende Strafverfahren einmischen, beschwert sich Justizminister William Barr.

«Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern», sagte US-Justizminister William Barr. Bild: Susan Walsh (Keystone)

«Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern», sagte US-Justizminister William Barr. Bild: Susan Walsh (Keystone)

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US-Justizminister Bill Barr hat überraschend scharfe Kritik an Präsident Donald Trump geübt: Barr, der als enger Verbündeter Trumps gilt, warf dem Präsidenten vor, mit seinen Äusserungen im Kurzbotschaftendienst Twitter die Arbeit seines Ministeriums zu behindern.

Die Twitter-Kommentare machten ihm die Arbeit «unmöglich», sagte Barr dem Sender ABC News am Donnerstag. Vorwürfe, Trump habe ihm Anweisungen für laufende Strafverfahren gegeben, wies der Minister aber zurück.

«Ich habe ein Problem mit einigen der Tweets», sagte Barr im Interview mit dem Sender. «Ich kann meine Arbeit hier im Ministerium nicht machen mit ständigen Kommentaren aus dem Hintergrund, die mich untergraben». Er denke, es sei «an der Zeit damit aufzuhören, über Kriminalfälle des Justizministeriums zu twittern», fügte er hinzu.

Der scharfe Angriff kam völlig unerwartet, da Barr als vehementer Verteidiger des Präsidenten gilt. Nach Barrs Äusserungen wurden deshalb Spekulationen laut, mit dem Interview solle womöglich eher die öffentliche Meinung im Vorfeld von Barrs Befragung im US-Repräsentantenhaus beeinflusst als echte Kritik an Trump geübt werden.

Schwere Vorwürfe

Barr wird am 31. März im Repräsentantenhaus zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Die in der Kongresskammer dominierenden Demokraten werfen dem Minister vor, Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt im Umgang mit dem Fall des in der Russland-Affäre verurteilten früheren Trump-Beraters Roger Stone.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag bis zu neun Jahre Haft für Stone wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung gefordert. Als Trump dies öffentlich kritisierte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Vier Staatsanwälte zogen sich aus Protest von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schliesslich eine Strafe für Stone von nur rund drei bis vier Jahren Gefängnis vor.

Stone war im November von einer Jury für schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmasslichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Das Strafmass soll in der kommenden Woche verkündet werden.

Barr wird vorgeworfen, unter dem Druck Trumps auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Einfluss genommen zu haben. Dies wies der Minister im Sender ABC News zurück. «Ich bin froh sagen zu können, dass der Präsident mich nie gebeten hat, in einem Strafverfahren etwas zu unternehmen», sagte er.

Er sei «überrascht» gewesen von der ursprünglichen Forderung der Staatsanwälte. Er habe die Absicht gehabt, die Haltung des Justizministeriums dazu am nächsten Tag zu «erläutern», da sei Trumps Tweet dazwischengekommen.

«Als der Tweet auftauchte, war die Frage, was mache ich jetzt?», sagte Barr. Er sei vor der Entscheidung gestanden, bei dem zu bleiben, was er für richtig hielt, oder wegen des Tweets einen Rückzieher zu machen. «Das zeigt einfach, wie störend diese Tweets sein können.»

Milde Reaktion

Die Reaktion des Weissen Hauses auf Barrs Kritik fiel milde aus. Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, Trump habe «volles Vertrauen» in Barr. Seine Äusserungen hätten den Präsidenten «überhaupt nicht gestört», teilte sie mit.

Der republikanische Senats-Mehrheitsführer und enge Trump-Verbündete Mitch McConnell sprang Barr bei. «Wenn der Justizminister sagt, dass es seine Arbeit behindert, sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören», sagte McConnell mit Blick auf Trumps Twitter-Vorliebe dem Sender Fox News.

Anders als seine Vorgänger teilt Trump häufig seine Meinungen und Entscheidungen lieber im Internet statt auf Pressekonferenzen mit. Grisham deutete an, dass sich dies auch künftig nicht ändern werde. Das Weisse Haus hat wiederholt erklärt, die Medien würden Trump falsch darstellen und müssten deshalb umgangen werden. (sep/sda)

Erstellt: 14.02.2020, 08:04 Uhr

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