US-Justiz verschärft Anklage gegen Assange

Der Wikileaks-Gründer soll auch gegen Anti-Spionage-Gesetze verstossen haben. Ihm droht nun eine deutlich längere Haftstrafe als bislang.

Soll auch gegen die Anti-Spionage-Gesetze der USA verstossen haben: Julian Assange in einem Gefangenentransporter in London. (1. Mai 2019) Bild: Daniel Leal-Olivas/AFP

Soll auch gegen die Anti-Spionage-Gesetze der USA verstossen haben: Julian Assange in einem Gefangenentransporter in London. (1. Mai 2019) Bild: Daniel Leal-Olivas/AFP

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Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verschärft. Assange ist nun auch angeklagt, durch die Veröffentlichung von vertraulichen diplomatischen und militärischen Dokumenten der USA gegen Anti-Spionage-Gesetze verstossen zu haben.

Das teilte das Justizministerium in Washington am Donnerstag mit. Die erhebliche Erweiterung der Anklage bedeutet, dass dem in Grossbritannien inhaftierten Assange in den USA eine deutlich längere Haftstrafe droht als bislang.

Die neuen Anklagepunkte kommen zu der bereits zuvor von der US-Bundesanwaltschaft erhobenen Anschuldigung gegen den Wikileaks-Gründer wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer hinzu. Für diesen bisherigen Anklagepunkt allein drohten Assange bereits bis zu fünf Jahre Gefängnis.

USA betrachten Assange nicht als Journalisten

Die USA haben in Grossbritannien die Auslieferung von Assange beantragt. Er hat angekündigt, sich dagegen mit allen juristischen Mitteln zu wehren. Die jetzt neu gegen ihn erhobenen Anklagepunkte nach dem Anti-Spionage-Gesetz bedeuten, dass die US-Ermittler den Wikileaks-Gründer nicht als Journalisten betrachten.

«Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in unserer Demokratie ernst», sagte der leitende US-Bundesanwalt John Demers. «Aber Julian Assange ist kein Journalist.» Wikileaks bezeichnete diese Auffassung in einer ersten Reaktion als «Wahnsinn». Sie bedeute «das Ende des Journalismus über nationale Sicherheit» sowie der in der US-Verfassung garantierten Pressefreiheit.

Assanges Verteidigungslinie ist, dass Wikileaks eine journalistische Publikation sei und die dortigen Veröffentlichungen folglich durch die Pressefreiheit geschützt seien.

Auch Schweden beantragt Auslieferung

Die 2010 von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Dokumente aus dem Militärapparat sowie dem diplomatischen Dienst der USA enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan sowie über die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.

Derzeit sitzt Assange in Grossbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe ab, zu der er Anfang Mai wegen Verstosses gegen die Auflagen seiner Kaution verurteilt worden war. Das Urteil bezieht sich darauf, dass Assange sich mit seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors in London vor sieben Jahren dem Zugriff der britischen Justiz entzogen hatte.

Nachdem ihm das südamerikanische Land schliesslich das politische Asyl entzogen hatte, wurde Assange am 11. April in London festgenommen. Assange war seinerzeit in die Botschaft geflüchtet, um seiner Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Prozess gemacht werden sollte. Schwedische Ermittler streben inzwischen wieder die Auslieferung von Assange an.

(oli/sda/afp)

Erstellt: 24.05.2019, 04:04 Uhr

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