US-Aussenminister warnt vor Russland und China

Mike Pompeo reist durch Europa. Der Minister aus Washington prangert den zunehmenden Einfluss von Moskau und Peking an.

Warnung vor dem Osten: Mike Pompeo bei seinem Besuch in Warschau. (12. Februar 2019)

Warnung vor dem Osten: Mike Pompeo bei seinem Besuch in Warschau. (12. Februar 2019) Bild: Pawl Supernak/Keystone

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Mike Pompeo kritisierte in Polen die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die USA seien Gegner des Projekts, das Russland überlegener und europäische Länder von russischen Gaslieferung abhängig machen würde, sagte der amerikanische Aussenminister am Dienstag in Warschau.

Dort wird er an diesem Mittwoch und Donnerstag an einer von den USA und Polen organisierten Nahost-Konferenz teilnehmen. Das Treffen, zu dem rund 60 Delegationen aus aller Welt erwartet werden, gilt wegen der auseinandergehenden Einstellungen von EU und USA zur Iran-Politik als umstritten.

Im Vorfeld der Konferenz sprach Pompeo mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz unter anderem über Sicherheitsfragen und Energiesicherheit. Kritik an Nord Stream 2 erneuerte auch die polnische Regierung, die eine Abhängigkeit von russischem Gas befürchtet. Das Vorhaben sei für die Energiesicherheit Europas geradezu schädlich, sagte Czaputowicz.

Der historische Blick zurück

Vor der Ankunft in Polen war Pompeo, der bis Freitag auch noch nach Brüssel und Reykjavik reist, in der Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava erinnerte er an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren und warnte vor «russischer Aggression», die die Freiheit auf dem Kontinent zu untergraben drohe.

Auch China unterdrücke das eigene Volk, während es zugleich im Ausland mehr Einfluss suche, sagte der US-Aussenminister, dessen Europareise am Montag in Budapest begann.

Anti-Iran-Konferenz

Die am Mittwochabend beginnende Konferenz, zu der auch US-Vizepräsident Mike Pence erwartet wird, wird von Gegnern als Anti-Iran-Treffen kritisiert. Es wird erwartet, dass mehrere westeuropäische Aussenminister der Veranstaltung fernbleiben. Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll. Während die Europäer auf ein Abkommen setzen, das die iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen. 70 Länder und Institutionen aus aller Welt wurden eingeladen, mehr als 60 haben zugesagt.

Ihre Teilnahme bestätigten bisher auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto. Auf Ministerebene werden ausserdem Saudiarabien, Bahrain, der Jemen, Jordanien, Kuwait, der Oman, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten sein. Aus Ägypten und Tunesien werden die Vize-Aussenminister erwartet. Der Iran, der die Konferenz scharf kritisiert hatte, war nicht eingeladen worden. (fal/sda)

Erstellt: 12.02.2019, 20:49 Uhr

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