Tunesiens Ex-Herrscher Ben Ali gestorben

Im Arabischen Frühling wurde er vom Volk verjagt: Jetzt ist der langjährige Machthaber im Exil verstorben. Blockierte Gelder sind nach wie vor in der Schweiz.

Der ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali winkt im November 2009 in Tunis seinen Wählern zu. (Archivbild) Bild: Zoubeir Souissi/Reuters

Der ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali winkt im November 2009 in Tunis seinen Wählern zu. (Archivbild) Bild: Zoubeir Souissi/Reuters

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Tunesiens Ex-Machthaber Zine El Abidine Ben Ali, der erste im Arabischen Frühling vom Volk aus der Amt gejagte Machthaber, ist tot. Wie das Aussenministerium in Tunis mitteilte, starb Ben Ali am Donnerstag im Exil in Saudiarabien. Er wurde 83 Jahre alt.

«Wir haben seit 30 Minuten eine Bestätigung seines Todes», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Donnerstagabend. Seine Angaben wurden von Ben Alis Anwalt bestätigt, der sich auf die Ärzte und die Familie des Ex-Präsidenten bezog.

Ben Ali stand 23 Jahre lang an der Spitze des nordafrikanischen Staates. Bei seinem Machtantritt 1987 galt der Karrieresoldat als Hoffnungsträger. In den ersten Jahren seiner Amtszeit trieb er die Modernisierung Tunesiens voran, er schuf ein Sozialversicherungssystem und bekämpfte die Armut, setzte Bourguibas Politik zur Emanzipation der Frauen und der Förderung des Bildungswesens fort.

Flucht nach Saudiarabien

Doch je länger Ben Ali an der Macht war, desto autoritärer und rücksichtsloser griff er durch. Es war kein Zufall, dass die Proteste in der arabischen Welt, die als Arabischer Frühling bekannt wurden, im Dezember 2010 mit der Selbstanzündung eines Arbeitslosen in Tunesien ihren Anfang nahmen. Nach einem mehrwöchigen Volksaufstand floh Ben Ali ins Exil nach Saudiarabien, wo er nun starb. Er hinterlässt sechs Kinder.

In seinem Heimatland wurde Ben Ali 2012 in Abwesenheit wegen des Todes von Demonstranten während der Revolte gegen ihn zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Arabische Frühling führte auch zum Sturz des damaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Tunesien nimmt aber für sich in Anspruch, als einziges Land des Arabischen Frühlings eine funktionierende Demokratie zu sein.

Politisch aufgeladene Situation

Die Nachricht vom Tod von Ben Ali erreicht Tunesien jedoch in einer politisch aufgeladenen Situation: Erst am Sonntag hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattgefunden, bei der ein Nachfolger für den verstorbenen Amtsinhaber Béji Caïd Essebsi gesucht wurde, der seinerseits 2011 nach dem Sturz von Ben Ali als erster demokratisch gewählter Präsident an die Spitze des Staates gerückt war.

Die erste Runde der Präsidentenwahl endete mit einer herben Schlappe für die derzeit herrschende politische Klasse: Mit dem Jura-Professor Kaïs Saïed und dem inhaftierten Medienmogul Nabil Karoui zogen zwei Kandidaten in die Stichwahl ein, die bewusst Wahlkampf gegen die Politiker des Landes gemacht hatten.

Die Stichwahl soll parallel zur Parlamentswahl am 6. Oktober oder eine Woche später abgehalten werden. Bei der Parlamentswahl droht der tunesischen Führung eine weitere Schlappe.

Dutzende Millionen Franken in Schweiz blockiert

Nach dem Ausbruch der Revolution im Jahr 2011 hat die Schweiz rund 60 Millionen Franken blockiert, die dem Clan um den verstorbenen tunesischen Ex-Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali zugerechnet werden. Nur ein kleiner Teil des Geldes ist seither nach Tunesien zurückgeflossen.

Wie Aussenminister Ignazio Cassis im vergangenen Februar anlässlich des Besuches seines tunesischen Amtskollegen Khemaies Jhinaoui in Bern erklärte, hat die Schweiz 2016 eine Viertel Millionen Franken und 2017 rund 3,5 Millionen Franken nach Tunesien zurücküberwiesen. Die restlichen Gelder bleiben bis mindestens im Januar 2020 blockiert. Die Sperrung der Gelder wurde schon mehrfach verlängert.

Für die Rückerstattung grösserer Summen müssen die juristischen Prozesse in Tunesien zuerst Fortschritte machen. Es braucht gemäss Cassis zuerst klare Urteile, die die illegale Herkunft der Vermögen eindeutig belegen. Der Aussenminister hofft auf einen positiven Ausgang der Sache bis spätestens 2021.

(red/sda)

Erstellt: 19.09.2019, 16:50 Uhr

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