SPD ruft Merkel zur Entlassung von Maassen auf

Für die SPD-Spitze ist klar: Der umstrittene Verfassungsschutz-Präsident muss gehen. Gegen Maassen wurden zudem neue Vorwürfe erhoben.

Hier fing alles an: Ausschreitungen in Chemnitz am 27. August 2018.

Hier fing alles an: Ausschreitungen in Chemnitz am 27. August 2018. Bild: Odd Andersen/AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Festhalten des deutschen Innenministers Horst Seehofer an Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen hat neuen Streit in der Grossen Koalition ausgelöst.

Während Seehofer seinen Entschluss am Donnerstag im Bundestag untermauerte, verlangte die SPD die Ablösung des Geheimdienstchefs. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte gar, die Koalition mit der Union infrage zu stellen, sollte Maassen im Amt bleiben. Auch Grüne und Linke verlangten die Entlassung Maassens, der sich bezüglich seiner Kontakte zur rechtspopulistischen AfD zugleich neuen Vorwürfen ausgesetzt sah.

Maassen hatte vergangene Woche in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video von «Antifa Zeckenbiss» dazu authentisch sei. Kritiker werfen Maassen vor, die Chemnitzer Ereignisse zu verharmlosen und rechten Gruppen oder Parteien wie der AfD in die Hände zu spielen. Am Mittwoch stand er dazu dem parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort.

Rückendeckung durch Seehofer

Nach den mehrstündigen Sitzungen gab Seehofer am Abend dem Geheimdienstchef Rückendeckung und bekräftigte dies im Bundestag. Maassen habe weiterhin sein Vertrauen, sagte der Minister. In den Sitzungen habe er überzeugend seine Handlungsweise dargelegt. «Er hat manche Verschwörungstheorien überzeugend entkräften können.» Zugleich habe er deutlich Position gegen Rechtsradikalismus bezogen. Maassen habe zudem sein Bedauern über die Wirkung des Interviews zum Ausdruck gebracht, was ebenfalls kein Mangel sei.

Die SPD hält Maassen dagegen für ungeeignet. Ihre Partei sei nicht überzeugt, dass Maassen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörde wiederherstellen konnte. «Deswegen halten wir ihn, und das sage ich für die SPD-Fraktion, leider nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes», sagte Eva Högl im Bundestag. «Und Herr Seehofer, deswegen bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken, und Frau Bundeskanzlerin, auch Sie bitte ich an dieser Stelle, für Klarheit zu sorgen», sagte sie unter Applaus von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles.

«Rote Linie ziehen»

Juso-Chef Kühnert sagte, bei einem Verbleib Maassens könne die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten. «Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten», sagte er dem «Spiegel». Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse einen Weg finden, Maassen zu entlassen, «oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen».

Högl schloss in mehreren Interviews allerdings einen Auszug aus dem Regierungsbündnis aus. Die SPD werde wegen Maassen nicht die Koalition verlassen, «denn wir haben eine ganze Menge mehr auf der Agenda, von Miete über Rente, Pflege bis zu Arbeitsmarkt, und das wollen wir schon auch noch umsetzen in den nächsten Jahren», sagte sie im RBB.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte bei Phoenix, Maassen habe nicht nur die Rückendeckung von Seehofer bekommen, sondern auch von den Mitgliedern der Union in den Gremien. Es gebe keinen Grund, ihn zu entlassen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dagegen dem Sender, der Fall sei noch nicht ausgestanden. Maassen habe politisch Einfluss genommen, haltlose Spekulationen in die Welt gesetzt und versucht, die Vorfälle von Chemnitz zu bagatellisieren. Seiner Einschätzung nach würden nach der Wahl in Bayern im Oktober relativ zeitnah weder Seehofer noch Maassen im Amt sein.

Linke fordert auch Entlassung Seehofers

Auch im Bundestag hagelte es Kritik an Seehofer und Maassen. «Dieser Innenminister muss entlassen werden», sagte der Linken-Abgeordnete Victor Perli. «Der Minister deckt einen Geheimdienstchef, der den rechten Mob in Chemnitz verharmlosen möchte.» Für die Grünen warf Konstantin von Notz Seehofer vor, dem Ansehen der Demokratie zu schaden. Perli und Notz forderten die Entlassung von Maassen.

Bei seiner Anhörung im Innenausschuss habe der Verfassungsschutz-Präsident eine krude Theorie durch eine andere krude Theorie ausgetauscht, sagte von Notz. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert monierte, Maassen habe ein politisches Programm, und er unterlasse es, Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrechtzuerhalten. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz entmündigen zu wollen.

Neue Vorwürfe

Maassen steht auch wegen Kontakten zur AfD in der Kritik. Aufgrund von Aussagen einer AfD-Aussteigerin steht der Vorwurf im Raum, er habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maassen hat Treffen mit AfD-Politikern bestätigt, eine Beratung aber dementiert.

Nach Recherchen des ARD-Magazins «Kontraste» soll Maassen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung an die AfD weitergegeben haben. Die ARD zitierte den AfD-Politiker Stephan Brandner, Maassen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni Zahlen aus dem Bericht genannt, der «noch nicht veröffentlicht» gewesen sei. «Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.»

Der Bericht erschien erst fünf Wochen später. Es sei dabei um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. (sep/sda)

Erstellt: 13.09.2018, 12:35 Uhr

Artikel zum Thema

Chemnitz-Video: Seehofer stellt sich hinter Maassen

Beleg für Hetzjagden auf Ausländer: Das Video ist von zentraler Bedeutung für die Debatte über die fremdenfeindlichen Ausschreitungen. Mehr...

Maassen zweifelt «Hetzjagden» in Chemnitz an

Video Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes hat unterstellt, dass das Video, das einen Übergriff auf einen Migranten in Chemnitz zeigt, nicht authentisch ist. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare