Angst vor Populisten mobilisiert Europa

Schon lange nicht mehr haben sich so viele Europäer an der Wahl beteiligt. Das Resultat dürfte sich deutlich auf die Politik auswirken.

Schon lange nicht mehr haben sich so viele Europäer an der Europawahl beteiligt: Pro-EU-Demonstranten in Berlin. (19. Mai 2019) Bild: Michele Tantussi/Getty via Keystone

Schon lange nicht mehr haben sich so viele Europäer an der Europawahl beteiligt: Pro-EU-Demonstranten in Berlin. (19. Mai 2019) Bild: Michele Tantussi/Getty via Keystone

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Der Ansturm der Euroskeptiker und Nationalisten scheint abgewehrt. Die Populisten verharren auf auf hohem Niveau wie in Frankreich oder bleiben meist unter den Erwartungen wie in Deutschland oder den Niederlanden. 427 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in 28 Mitgliedstaaten waren aufgerufen, ihre Abgeordneten im Europaparlament in Strassburg zu wählen. Die Angst vor einem Vormarsch der EU-Gegner scheint zu einer starken Mobilisierung beigetragen zu haben.

Schon lange nicht mehr haben sich so viele Europäer an der Europawahl beteiligt. Seit der ersten Direktwahl 1979 war die Beteiligung stets rückläufig gewesen, bis auf einen Tiefstand von 42 Prozent vor fünf Jahren. Nun scheint die Trendwende geschafft. Das ist die eigentliche gute Nachricht. Am Wahlabend zeichnete sich eine Beteiligung von knapp 50 Prozent ab. Europa bewegt und ist laut allen Umfragen so populär wie schon lange nicht mehr. Unabhängig vom Ergebnis stärkt die hohe Beteiligung die demokratische Legitimation des EU-Parlaments im Machtdreieck mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten.

Proeuropäer profitieren

Die Europawahl hat viele Wählerinnen und Wähler elektrisiert. Viele unter ihnen haben überhaupt erstmals wahrgenommen, dass es dieses europäische Haus der Demokratie überhaupt gibt. Klar, es sind noch immer 28 nationale Wahlen, die parallel stattfinden. So spielen in den meisten Mitgliedstaaten auch nationale Agenden und Themen eine Rolle. Doch ob es nun um den Klimawandel, die Migration oder den globalen Wettbewerb mit China geht: Keine der Herausforderungen können einzelne Mitgliedstaaten noch alleine angehen.

Und das EU-Parlament hat Einfluss auf den Alltag. Vom Datenschutz über die Abschaffung der Roaminggebühren oder das Verbot von Plastiktaschen tragen die Entscheidungen auch die Handschrift der Abgeordneten im Europaparlament. Es ist also gut, dass insbesondere auch die jüngere Generation diese Wahl dieses Mal ernst genommen hat. Die Mobilisierung scheint dabei proeuropäischen Parteien überdurchschnittlich genützt zu haben.

Grosse Koalition abgestraft

Die beiden grossen politischen Familien haben wie erwartet deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) haben erstmals im neuen EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr. Die beiden grössten Fraktionen werden für ihre informelle grosse Koalition abgestraft, die seit der Gründung die Institutionen der EU kontrolliert geprägt hat. Christdemokraten und Sozialdemokraten haben Posten unter sich aufgeteilt und die grossen politischen Linien seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt. Zugute gekommen ist die Mobilisierung den Grüne und den Liberalen.

Auch die Klimabewegung in vielen Mitgliedstaaten hat den Grünen jüngere Wähler zugetrieben. Die Liberalen profitieren vom Einzug von Emmanuel Macrons Liste «République en Marche». Frankreichs Präsident dürfte zwar zu Hause das Duell mit Marine Le Pen knapp verloren zu haben. Die starke französische Delegation von rund 20 Abgeordneten wird aber dazu beitragen, dass die Liberalen mit Konservativen und Sozialdemokraten auf Augenhöhe verhandeln können.

Grüne und Liberale als Mehrheitsbeschaffer

Das proeuropäische Lager verteidigt seine Position, wenn auch das neue EU-Parlament deutlich fragmentierter sein wird. Die geschrumpften Konservativen und Sozialdemokraten brauchen die Grünen oder die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer. Die Fragmentierung wird es schwieriger machen, in Zukunft Mehrheiten zu finden. Das wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen, wenn es um das Schicksal der Spitzenkandidaten bei der Europawahl geht.

Die Konservativen waren mit dem christlichsozialen Bayern Manfred Weber und die Sozialdemokraten mit dem Niederländer Frans Timmermans angetreten. Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion sollte den Anspruch auf die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker erheben können. Die Konservativen bleiben zwar trotz Verlusten Nummer eins. Manfred Weber hat aber kaum Chancen, im neuen EU-Parlament eine Mehrheit zu bekommen und den Anspruch auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs durchsetzen zu können.

Grafik: Die Sitzverteilung gemäss den aktuellsten Daten

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 26.05.2019, 22:40 Uhr

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