Österreich: Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition soll im September ein neues Parlament gewählt werden, wie der Bundespräsident nach einem Treffen mit Kurz verkündete.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) sprechen nach ihrem Treffen vor den Medien. (19. Mai 2019)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) sprechen nach ihrem Treffen vor den Medien. (19. Mai 2019) Bild: Leonhard Foeger/Reuters

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Das rechtskonservative Bündnis in Österreich ist rund 18 Monate nach dem Start schon wieder am Ende. Hintergrund ist ein Skandal-Video eines Treffens des inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen Investorin.

Nach dem Bruch der Koalition in Österreich soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt. Der genaue Wahltermin muss noch von den politischen Verantwortlichen festgelegt werden.

Weder Kurz noch Van der Bellen gingen auf die Frage ein, wer Nachfolger Straches werden könnte. Auch dazu, ob ranghohe FPÖ-Politiker, darunter der umstrittene Innenminister Herbert Kickl, im Amt bleiben würden, äusserten sie sich nicht. Die Arbeit in der Regierung werde er bis zur Wahl «in aller Ruhe» fortsetzen, zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA Kurz.

«Neuwahlen als Notwendigkeit»

Die Neuwahlen seien kein Wunsch, sie seien eine Notwendigkeit, sagte Kurz. In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an. Kurz hatte die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache war zuvor zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

Der Kanzler hatte am Samstag gesagt, in den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. «Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes», erklärte Kurz. «Genug ist genug», sagte er.

Auswirkungen auf Europawahlen

Damit ist das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Europawahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lobte die Entscheidung des österreichischen Kanzlers. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter.

«Ich werde gegen die Nationalisten und Populisten kämpfen», sagte Weber bei einem Wahlkampfauftritt mit Kanzlerin Angela Merkel in Zagreb. Er warnte vor Salvini, Le Pen und Co. «Sie wollen zerstören, was wir in Europa aufgebaut haben.» Zur EVP gehört allerdings auch die österreichische Kanzlerpartei ÖVP, die die FPÖ in die Regierung geholt hatte.

Das Video wurde nach den Worten eines «Spiegel»-Redakteurs nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv.

«Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video.», sagte Wiedmann-Schmidt. Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen.

Aufklärung gefragt

Van der Bellen verlangte am Samstagabend eine «klare, schonungslose, vollständige Aufklärung» der Vorfälle durch Regierung und Justiz. Er sprach mit Blick auf das Skandal-Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. «So ist Österreich einfach nicht», sagte der Bundespräsident. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulisten, zu der auch die FPÖ gehört, reagierten zurückhaltend. AfD-Chef Jörg Meuthen betonte am Rande einer Kundgebung in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nun nicht «in den Rücken fallen» auf Grund einer «singulären Angelegenheit». Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte mit Blick auf das Skandal-Video ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern.

Bei dem von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreiteten Video aus dem Jahr 2017 geht es unter anderem um die Idee, die vermeintliche russische Investorin solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die «Kronen Zeitung», erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten. (sep/sda)

Erstellt: 19.05.2019, 16:37 Uhr

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