Nord Stream 2 kann weitergebaut werden

Im Zwist über den Bau von Nord Stream 2 durch die Ostsee haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt.

Zankapfel Gasleitung: Vor der Insel Rügen in der Ostsee werden Rohre verlegt. (10. Oktober 2018)

Zankapfel Gasleitung: Vor der Insel Rügen in der Ostsee werden Rohre verlegt. (10. Oktober 2018) Bild: Bernd Wüstneck/Keystone

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Im Streit über die russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt, der den Weiterbau ermöglicht. Demnach könnten über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie zwar strengere Auflagen für das Milliarden-Projekt beschlossen werden.

Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass die Fertigstellung der 1200 Kilometer langen Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee dadurch nicht bedroht wird.

Auf den letzten Punkt hatte vor allem die deutsche Regierung gedrungen. Sie wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtlinie eigentlich ganz verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen.

Der wichtigste EU-Partner Deutschlands war überraschend aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung in das der Befürworter gewechselt. Berlin und Paris legten schliesslich einen gemeinsamen Kompromissvorschlag vor.

27 von 28 EU-Staaten stimmen zu

Die Einigung erfolgte am Freitagnachmittag bei einem Botschaftertreffen in Brüssel. Nach französischen Angaben stimmten 27 der 28 EU-Staaten zu, nur Bulgarien nicht.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wertete die Einigung trotz der Differenzen mit Paris als gemeinsamen Erfolg Deutschlands und Frankreichs. «Diesen Tag finde ich gut, und er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt», sagte sie in Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Kompromiss als Beleg für Handlungsfähigkeit Europas.

Auch Frankreich zeigte sich zufrieden. Die Einigung erlaube es, das Vorhaben unter europäische Kontrolle zu stellen, hiess es aus Kreisen des Präsidialamtes in Paris. «Eine deutsch-französische Krise gibt es nicht.»

Zustimmung von EU-Parlament nötig

Bevor die geplanten Änderungen an der EU-Richtlinie umgesetzt werden, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Ob es dort eine Mehrheit für das Projekt geben wird, ist unklar, da viele Abgeordnete die Pipeline eigentlich ganz stoppen wollen.

Verhandlungen mit Parlamentsvertretern sollen bereits kommende Woche beginnen. Die Kritiker von Nord Stream 2 argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade.

Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Länder wie Polen wollten die Richtlinie deswegen eigentlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte.

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Rund ein Viertel der Pipeline ist nach Angaben des Investors OMV bereits verlegt.

Thema an Sicherheitskonferenz in München

Aus Moskau und Washington gab es zunächst keine Reaktion. Die USA zählen zu den schärfsten Gegnern von Nord Stream 2 und haben sogar mit Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen gedroht. Das Thema dürfte daher bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche eine Rolle spielen, zu der unter anderen US-Vizepräsident Mike Pence und der stellvertretende US-Energieminister Dan Brouillette erwartet werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dagegen bereits in der vergangenen Woche abgesagt. Sein gemeinsamer Auftritt mit Merkel sollte eigentlich ein Höhepunkt der Konferenz werden. In Kreisen des französischen Präsidialamtes wurde die Absage damit begründet, dass Macron unter anderem im Inland mit der nationalen Reformdebatte sehr beschäftigt sei.

(fal/sda)

Erstellt: 08.02.2019, 18:11 Uhr

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