Netanyahu steht vor fünfter Amtszeit

Bei der Wahl in Israel zeichnet sich ein Vorteil für das rechte Lager um Netanyahus Likud ab. Ob der Premierminister oder sein Herausforderer vorne liegen, ist noch unklar.

Kann er sich eine fünfte Amtszeit sichern? Benjamin Netanyahu jubelt. (10. April 2019)

Kann er sich eine fünfte Amtszeit sichern? Benjamin Netanyahu jubelt. (10. April 2019) Bild: Jim Hollander/Keystone

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Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Kurz vor Ende der Auszählung aller Stimmen steht Premierminister Benjamin Netanyahu vor seiner fünften Amtszeit. Am frühen Morgen war noch unklar, ob er oder die Partei seines Herausforderers Benny Gantz vorne liegen. Aber der so genannte rechte Block um Netanyahus Likud hat eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden.

In ersten Prognosen hatte Gantz mit seinem in der politischen Mitte angesiedelten oppositionellen Bündnis Blau-Weiss vorne gelegen. Allerdings wurden der rechtsnationalen Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu bessere Chancen zugebilligt, mit rechten und ultraorthodoxen Parteien eine Koalition zu bilden.

Sowohl Gantz als auch Netanyahu erklärten sich noch am Wahlabend zu Siegern. Netanyahu kündigte an, bereits in der Nacht mit Koalitionsgesprächen zu beginnen. Die Wahlbeteiligung war niedriger als 2015. Vor allem arabische Israelis blieben der Wahl fern.

Die Auszählung dauerte bis zum frühen Mittwochmorgen an. Zwei Parteien mussten zittern, ob sie mehr als 3,25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten – das ist die Hürde für den Einzug in die Knesset.

Vom Abschneiden der kleinen Parteien hängen die Koalitionsvarianten ab. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 der 120 Mandate im Parlament notwendig. Rechnerisch möglich ist eine grosse Koalition von Likud und Blau-Weiss. Gantz hatte eine solche Konstellation nicht ausgeschlossen – allerdings nur ohne eine Beteiligung Netanyahus, der wiederum nicht mit Gantz im Kabinett sitzen möchte.

Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach der Wahl 2009 war Netanyahu mit seiner Partei nur auf dem zweiten Platz gelandet, hatte aber angesichts besserer Chancen den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Üblicherweise bekommt den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Bis Ende Mai soll es eine neue Regierung geben. Gelingt Netanyahu eine fünfte Amtszeit, würde er Staatsgründer David Ben Gurion als längstdienender Regierungschef in Israels Geschichte ablösen.

Mit versteckten Kameras ins Wahllokal

Versteckte Kameras hatten am Wahltag in Israel für Aufregung gesorgt. Die Likud-Partei bestätigte, dass sie 1200 Parteimitglieder und Wahlbeobachter mit Kameras ausgestattet hatte. Sie waren vor allem in Wahllokalen unterwegs, die von arabischen Israelis zur Stimmabgabe aufgesucht werden. Nach Angaben der Partei sollte damit Wahlbetrug dokumentiert werden.

Ein Likud-Vertreter erklärte, «das Problem liegt im Verhalten von Leuten in der arabischen Gemeinschaft». Parteichef Netanyahu verteidigte das Vorgehen als notwendig, «um faire Wahlen sicherzustellen». Der Jurist der Likud-Partei, Koby Matza, erklärte, Kameras seien «in Gemeinden platziert worden, wo es Bedenken wegen Betrugs gegeben» habe.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle. Spätestens im Juli findet eine Anhörung Netanyahus statt. Danach wird über die Anklageerhebung entschieden.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.04.2019, 07:36 Uhr

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