Merkel: «Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen»

Die CDU hält nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles an der grossen Koalition fest.

Hält an der Groko fest: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse in Berlin. (2. Juli 2019) Bild: EPA via Keystone

Hält an der Groko fest: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse in Berlin. (2. Juli 2019) Bild: EPA via Keystone

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit in der grossen Koalition («GroKo») trotz des Rückzuges von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel am Sonntag vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin. «Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit.» Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch – sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt.

Die Kanzlerin äusserte ihren Respekt für die Entscheidung von Nahles. «Ich habe viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet, sowohl als Bundesministerin für Arbeit- und Soziales, als auch als Partei- und Fraktionsvorsitzende», sagte Merkel. Sie ergänzte: «Ich habe es immer vertrauensvoll getan, und es war immer absolut zuverlässig, was wir miteinander besprochen haben.» Nahles sei Sozialdemokratin «mit Herzblut» und «ein feiner Charakter».

Zuvor hatte auch die CDU-Vositzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bereitschaft demonstriert, das gemeinsame Regierungsbündnis fortzusetzen. «Wir stehen weiter zur grossen Koalition», sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin. Zugleich forderte sie die SPD auf, die anstehenden Personalfragen zügig zu klären.

Die Handlungsfähigkeit im Regierungsbündnis müsse gewahrt bleiben, sagte die CDU-Vorsitzende. Die CDU werde weiter ihren Beitrag leisten. Kramp-Karrenbauer wurde nach eigenen Angaben am Sonntagmorgen von Nahles darüber informiert, dass sie den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz abgeben will. Sie habe Nahles «immer als charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin erlebt».

Juso-Chef: «Ich schäme mich»

Führende Sozialdemokraten kritisierten den parteiinternen Umgang mit Nahles in den vergangenen Tagen. Der hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte: «Die Art und Weise, wie manche in den Tagen seit der für uns verlorenen Europawahl mit Andrea Nahles umgegangen sind, war inakzeptabel.»

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert hat den innerparteilichen Umgang der Sozialdemokraten miteinander in scharfen Worten kritisiert. «Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben», schrieb Kühnert am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Ich schäme mich dafür.»

Weidel: «Verrat am Wähler»

Die AfD-Bundestagsfraktion sieht indessen die grosse Koalition nach der Rücktrittsankündigung von Nahles vor dem Ende. «Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die 'GroKo' wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne», erklärte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Sonntag. Die SPD bekomme jetzt die Quittung dafür, «dass sie Verrat am Wähler begangen hat».

Weidels Ko-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnte Nahles' Rücktritt als «konsequent». Nahles habe es nicht geschafft, die SPD zurück auf den Weg einer Volkspartei zu führen. Die SPD sei schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes. Sie habe ihr Markenzeichen verloren und stehe nun führungs- und inhaltslos da. (fal/afp/sda)

Erstellt: 02.06.2019, 17:01 Uhr

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