May blockt neuen Schottland-Vorstoss ab

Die britische Premierministerin will eine zweite Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit auf jeden Fall vermeiden.

Die britische Premierministerin Theresa May behält Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon im Auge – und ihr Land im Königreich. (18. August 2018)

Die britische Premierministerin Theresa May behält Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon im Auge – und ihr Land im Königreich. (18. August 2018) Bild: Reuters

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Die britische Premierministerin Theresa May will nicht nur ein neues Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich auf jeden Fall vermeiden. Sie lehnt auch ein zweites Unabhängigkeits-Referendum für Schottland kategorisch ab.

Ein solches hatte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon am Mittwoch neu ins Spiel gebracht. In einer Grundsatzrede erklärte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), den Schotten müsse «eine Wahl zwischen Brexit und einer Zukunft für Schottland als einer unabhängigen europäischen Nation» geboten werden – und zwar noch vor den nächsten schottischen Parlaments-Wahlen im Mai 2021, also in den nächsten zwei Jahren.

Damit hat Sturgeon erstmals einen Zeitraum angegeben, in dem sie ein neues Unabhängigkeits-Referendum für sinnvoll hielte. Allerdings braucht sie dafür die Zustimmung der Regierung in London. Und May schliesst einen neuen Urnengang der Schotten grundsätzlich aus.

Alternative Formen möglich

Beim Unabhängigkeits-Referendum vor knapp fünf Jahren waren die schottischen Separatisten mit 45 Prozent der Stimmen unterlegen. Seither gab es freilich das Brexit-Referendum, bei dem Schottland mit 62 Prozent zu 38 Prozent für weitere EU-Mitgliedschaft gestimmt hat.

Dass London die Schotten trotz einer derart klaren Willensbekundung nun mit aller Gewalt aus der EU zerren wolle, sei katastrophal für ihr Land, klagte Sturgeon gestern. «Schottland sollte ein blühendes Land und eine treibende Kraft in Europa sein. Stattdessen werden wir gewaltam an den Rand gedrängt – in einem Vereinigten Königreich, das sich seinerseits zunehmend am Rand der internationalen Bühne findet.»

Bei ihrem Appell an die Schotten liess Sturgeon die Möglichkeit offen, sich mit den anderen Parteien in Schottland noch auf irgendwelche alternative Formen grösserer Selbstbestimmung zu einigen.

Bessere Umfragezahlen benötigt

Während sie bis zum Jahresende eine Gesetzesvorlage für ein neues Schottland-Referendum schaffen will, um ein solches Gesetz für 2020 parat zu haben, plant sie zugleich Gespräche mit Edinburghs Oppositionsparteien über eine «bessere Zukunft» für Schottland – und eine Bürgerversammlung, die sich entsprechende Gedanken machen soll.

Sturgeon erkannte gestern praktisch an, dass sie bessere Umfragezahlen braucht, bevor sie ein neues Schottland-Referendum ernsthaft von London verlangen kann. Gegenwärtig liegen die Befürworter schottischer Unabhängigkeit in den Umfragen immer noch deutlich zurück.

Erstellt: 24.04.2019, 22:03 Uhr

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