Im Endspurt des US-Wahlkampfs geht es hässlich zu

Donald Trump und die Republikaner schüren bei den amerikanischen Wählern die Angst vor Immigranten.

Konzept Angstmacherei: Donald Trump spricht zu seinen Anhängern in Houston (Texas). (22. Oktober 2018)

Konzept Angstmacherei: Donald Trump spricht zu seinen Anhängern in Houston (Texas). (22. Oktober 2018) Bild: Larry W. Smith/Keystone

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Eigentlich sollten die gute Konjunktur und Präsident Donald Trumps Steuersenkungen den republikanischen Kongresswahlkampf 2018 beflügeln. Beide Themen aber verpufften, die Steuersenkungen vor allem deshalb, weil viele US-Amerikaner inzwischen begriffen haben, dass nicht sie, sondern Reiche und Unternehmen die Hauptbegünstigten sind.

Statt auf die gute Wirtschaftslage zu verweisen, nehmen Trump und die Republikaner knappe zwei Wochen vor dem Wahltag zu erprobten Themen Zuflucht: Um eine befürchtete Niederlage und einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus zu stoppen, ergiesst sich eine Flut demagogischer und teils offen rassistischer TV-Spots über die Wählerschaft. Wie bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 grassiert republikanische Angstmache vor braunhäutigen Kriminellen, die massenweise illegal ins Land drängten.

Vorneweg marschiert dabei der Präsident, auch diesmal eine sprudelnde Quelle von Lügen, Diffamierungen und frei erfundener Panikmache. Mal propagieren die Demokraten laut Trump «offene Grenzen»–- sie tun es nicht – , mal beherbergen sie in ihren «Zufluchtsstädten» Horden von kriminellen Migranten und Bandenmitgliedern. Dass sich derzeit ein Tross von rund 7000 verarmten Migranten aus Zentralamerika durch Mexiko auf die US-Grenze zuwälzt, kommt dem Präsidenten und seinen Gefolgsleuten besonders gelegen: Darunter befänden sich Mitglieder der gefürchteten zentralamerikanischen Gang MS-13 sowie «Leute aus Nahost», mithin also Terroristen, erklärte Trump am Montag.

Die Wahrheit bleibt oft auf der Strecke

Am Montagabend schob der Präsident bei einer Wahlveranstaltung im texanischen Houston nach: Die Demokraten, so Trump, «töten und verletzen unschuldige Amerikaner, die demokratische Einwanderungspolitik erlaubt Giftdrogen und MS-13 in unser Land, und demokratische Zufluchtsstädte entlassen gefährliche Kriminelle aus den Gefängnissen in unsere Wohnviertel».

Video: Tausende Migranten überqueren Grenze zu Mexiko

Sie wollen ihren Weg nach Norden unbedingt fortsetzen. (Video: Reuters/Tamedia)

Wahr an derlei Stimmungsmache ist nicht viel: Weder wurden bislang «Nahostler» im Konvoi der Zentralamerikanr entdeckt noch «erlaubt» eine «demokratische Einwanderungspolitik» die von Trump geschilderte Apokalypse. Nach teilweise scharfer Kritik an den Unterstellungen und Unwahrheiten des Präsidenten meldete sich am Dienstag Vizepräsident Mike Pence zu Wort – und streute neuerlich die Lügen des Chefs: Es sei «unvorstellbar, dass sich im Konvoi nicht Menschen nahöstlicher Abstammung befinden», sagte Pence, ohne Beweise vorzulegen.

Damit halten sich Trump und sein Vize an ein bewährtes Skript, das seit Wochen in konservativen Medien wie Fox News und von rechten Radio-Talkern wie Rush Limbaugh propagiert wird: Die USA würden überrannt von kriminellen Elementen und Terroristen, dagegen helfe nur eine radikale Drosselung der Zuwanderung mit allen Mitteln inklusive Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Der zentralamerikanische Elendszug in Mexiko gerät vor diesem Hintergrund zu einem «existenziellen Moment», wie der republikanische Stratege Newt Gingrich, ehemals der Sprecher des Repräsentantenhauses und ein toxischer Polarisierer, den Wählern vorgaukelt. Mit der Angstmache allein aber ist es nicht getan: Offen rassistisch greifen manche republikanische Kandidaten ihre demokratischen Gegner an.

Diffamierungen noch und noch

In Kalifornien diffamiert der ums politische Überleben kämpfende Abgeordnete Duncan Hunter, angeklagt wegen Veruntreuung von Wahlkampfspenden, seinen arabisch-amerikanischen Widersacher Amar Campa-Najjar als «Sicherheitsrisiko», im Staat New York zeichnet eine republikanische Kampagne den schwarzen Demokraten Antonio Delgado als «Grosstadt-Rapper», der «staatliche Gelder» an die Bezieher von Lebensmittelmarken verteilen wolle. Und in Florida betreibt der republikanische Gouverneurskandidat Ron DeSantis einen mit Ressentiments geladenen Wahlkampf gegen den afroamerikanischen Demokraten Andrew Gillum.

Wie schon oft trägt der Milliardär George Soros an vielem Schuld: Er finanziere die Befürworter offener Grenzen sowie «demokratische Mobs», behaupten republikanische Stimmungsmacher. Die seit langem betriebene Diffamierung von Soros zeitigt mittlerweile Konsequenzen: Am Montag detonierte die Polizei eine Bombe, die im Briefkasten des Milliardärs gefunden wurde. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 24.10.2018, 19:44 Uhr

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