Ibiza-Affäre: Nun laufen auch Ermittlungen gegen SPÖ und ÖVP

Österreichische Staatsanwälte untersuchen aufgrund möglicher illegaler Spenden nicht mehr nur die FPÖ.

Der nach der Ibiza-Affäre zurückgetretene Heinz-Christian Strache hat in einem Video Spender genannt, die an die FPÖ, aber auch an die ÖVP oder die SPÖ Geld geben würden. (Foto: Keystone)

Der nach der Ibiza-Affäre zurückgetretene Heinz-Christian Strache hat in einem Video Spender genannt, die an die FPÖ, aber auch an die ÖVP oder die SPÖ Geld geben würden. (Foto: Keystone)

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In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind. Zudem geht sie dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich gespendet haben. Dies besagt eine «Ermittlungsanordnung», die der Wochenzeitung Falter zugespielt wurde und von der «Süddeutschen Zeitung» und dem «Spiegel» eingesehen werden konnte.

Das vertrauliche vierseitige Schreiben ist Ende Mai erstellt und unterschrieben worden. Die Ermittlungen könnten die politische Landschaft Österreichs erschüttern, weil nun auch andere Parteien als die FPÖ ins Blickfeld geraten.

Das Verfahren in der Strafsache «Mag. Johann Gudenus und andere Beschuldigte» wurde eingeleitet, nachdem die «SZ» und der «Spiegel» im Mai über ein Video berichtet hatten, das beiden Medien zugespielt worden war. Das Video war im Sommer 2017 heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Die Aufnahme zeigt, wie Strache und sein damaliger Parteifreund Johann Gudenus davon erzählen, dass Spenden nicht direkt an die FPÖ gezahlt, sondern über parteinahe Vereine umgeleitet werden sollten.


Video: Brisante Aufnahmen von Österreichs Vizekanzler

Sie wurden heimlich gefilmt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Mitte), seine rechte Hand Johann Gudenus und dessen Frau in einer Villa auf Ibiza. Video: SZ


Strache hatte einige Spender genannt, die an die FPÖ, aber auch an die ÖVP oder die SPÖ Geld geben würden: Waffenfabrikant Gaston Glock, Investor René Benko und die Glücksspielfirma Novomatic. Glock, Benko und die Novomatic bestreiten dies. Strache erklärte später, es seien keine solchen Spenden geflossen, und entschuldigte sich bei den Personen und Firmen für die Behauptung.

FPÖ, SPÖ und ÖVP bestreiten Vorwürfe

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht der Sache jetzt dennoch nach. Laut der «Ermittlungsanordnung» soll die Kriminalpolizei nicht nur parteinahe Vereine im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) überprüfen. Sie will auch wissen, welche Vereine, die der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) oder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) nahestehen, als Empfänger von umgeleiteten Parteispenden infrage kommen könnten. Johann Gudenus hatte im Ibiza-Video behauptet, dass auch die anderen Parteien diese illegale Spendenpraxis betreiben. FPÖ, SPÖ und ÖVP bestreiten dies. Die SPÖ erklärte allerdings, 2017 habe eine Landesorganisation des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes von Novomatic 3500 Euro erhalten.

Die Ermittlungen wegen Untreue laufen auch gegen «Verantwortliche» von Glock, Novomatic und Benkos Signa Holding. Diese hätten möglicherweise ihre Berechtigung, «über das Vermögen der ihnen vertretenen Unternehmen zu verfügen», wissentlich missbraucht – sollten sie «mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500'000 bis 2'000 000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden» haben zukommen lassen, mithin «Leistungen ohne konkrete Gegenleistung».

Erstellt: 10.07.2019, 07:37 Uhr

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